Griechenland Tsipras gibt sich kompromissbereit
“Wir brauchen Zeit zum Atmen.”
Athen/Brüssel – Nach scharfen Tönen in Richtung der Euro-Partner will der neue griechische Premier Alexis Tsipras eine gemeinsame Linie mit den Geldgebern ausloten.
Dabei zeigte er sich am Wochenende deutlich gemäßigter als noch zuletzt. „Obwohl es unterschiedliche Perspektiven gibt, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir bald eine für beide Seiten zufriedenstellende Vereinbarung treffen können, für Griechenland und für Europa als Ganzes“, teilte Tsipras der Nachrichtenagentur Bloomberg deren Bericht zufolge in einer E-Mail mit. Auf einer „Roadshow“ führt der 40-jährige Chef der frisch gewählten Regierung in Athen diese Woche dazu Gespräche unter anderem in Frankreich und Italien sowie mit der EU-Kommission.
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis sagte in Paris, sein Land wolle bis Ende Mai eine Lösung der finanziellen Situation Griechenlands finden. Bis dahin werde sein Land um keine neuen Kredite bitten. Allerdings bestehen Zweifel, ob die Regierung in Athen ihre Ausgaben solange finanzieren kann. Zuvor war es am Freitag zu einem Eklat gekommen, als Varoufakis Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem eröffnete, sein Land werde nicht mehr mit der „Troika“ der Spar-Kontrolleure zusammenarbeiten.
Allerdings versuchte Tsipras anschließend bereits, in Telefonaten mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die Wogen wieder etwas zu glätten. Das Gespräch mit Juncker sei freundschaftlich verlaufen, hieß es am Sonntag aus dem Umfeld des luxemburgischen Politikers. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte der „Welt am Sonntag“, er habe Tsirpas „nachdrücklich ans Herz gelegt, verbal abzurüsten“.
Berlin steht bisher nicht auf dem Reiseplan Tsipras‘, nach Angaben aus EU-Kreisen stimmt sich Juncker aber mit der Bundesregierung ab. Varoufakis kündigte in Paris jedoch an, er wolle angesichts der Bedeutung Deutschlands so bald wie möglich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin zusammenkommen. Einen Termin nannte er jedoch nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich trotz des zunächst forschen Auftretens der neuen Athener Regierung versöhnlich. „Wir, also in Deutschland und die anderen europäischen Partner, warten jetzt erst einmal ab, mit welchem Konzept die neue griechische Regierung auf uns zukommen wird“, sagte Merkel dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag).
Wenn Reformanstrengungen unternommen würden, werde es „auch weiterhin Solidarität für Griechenland“ geben, sagte die wegen des harten Sparkurses bei vielen Griechen unbeliebte Bundeskanzlerin und betonte: „Ich freue mich darauf, die Freundschaft unserer beiden Völker weiter stärken zu können.“ Gleichzeitig sprach sich Merkel ebenso wie Schäuble erneut gegen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland aus. Ein solcher Erlass gehört bisher zu den Forderungen von Tsipras‘ Regierung.
Tsipras will am Mittwoch (4.2.) mit Juncker ebenso wie mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande zusammenkommen. Zuvor reist er nach Zypern und Italien.
Juncker zeigt bisher Verständnis für Tsipras‘ sozialpolitische Initiativen, lehnt einen Schuldenschnitt aber ab. Eine Rückkehr der in Griechenland verhassten Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) könne von der griechischen Öffentlichkeit als „Provokation“ empfunden werden, hatte Juncker betont. Mit Blick auf die Troika zitierte das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) Kreise der EU-Kommission mit den Worten: „Wir müssen jetzt schnell eine Alternative dafür finden.“
Die anstehenden Gespräche dürften auch auf den geplanten EU-Gipfel und das nächste Treffen der Euro-Finanzminister Mitte Februar zielen. Ende des Monats läuft das zweite Hilfsprogramm für Griechenland aus. Nach Einschätzung von Experten wird Athen aber weiterhin auf den Beistand der Euro-Partner angewiesen sein – vor allem die griechischen Banken könnten ohne einen Unterstützungsmechanismus der EZB Probleme bekommen. Notwendig wäre daher eine Übergangsregelung bis zum Sommer.
01.02.2015 - dpa / newsburger.de