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Griechenland sucht eine neue Regierung

© AP, dapd

06.05.2012

Parlamentswahl Griechenland sucht eine neue Regierung

Verluste für die Koalitionsparteien bei der Parlamentswahl erwartet.

Athen – Die Griechen haben am Sonntag in der vielleicht wichtigsten, aber auch der mit den größten Unsicherheiten verbundenen Wahl der vergangenen Jahrzehnte über die Zusammensetzung eines neuen Parlaments abgestimmt. Als sicher galt, dass die Wähler die beiden größten Parteien für die wirtschaftliche Lage des Landes abstrafen. Mit prognostizierten 25,5 Prozent dürfte die konservative Neue Demokratie stärkste Kraft werden, ohne Koalitionspartner wird sie aber nicht regieren können.

Um die Stimmen der zehn Millionen Wähler, von denen viele kurz vor der Abstimmung noch unentschlossen waren, bewarben sich 32 Parteien. Insgesamt könnten zehn Parteien die Hürde von drei Prozent für den Einzug ins Parlament nehmen. Darunter ist auch die rechtsextreme Partei Goldene Morgendämmerung, die ein härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderer versprach.

In den vergangenen sechs Monaten wurde Griechenland von einer Koalition aus Konservativen und Sozialisten unter Führung von Ministerpräsident Lucas Papademos regiert. Die Koalition wurde mit dem einzigen Ziel gegründet, das zweite Rettungspaket und einen Anleihentausch sicherzustellen. Beides wurde Anfang April erreicht. Der Preis aber war hoch: Hunderttausende wurden arbeitslos, die Löhne wurden gekürzt.

Vor allem die bislang großen, etablierten Parteien wird der Zorn der Wähler angesichts der verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Lage ihre Landes treffen: PASOK und Neue Demokratie, die sich in den vergangenen 38 Jahren in der Regierung abwechselten. Die Wut der Menschen auf die bislang Regierenden ist so groß, dass viele Politiker öffentliche Auftritte mieden, weil sie körperliche Angriffe fürchteten. Der Führer der Sozialisten, der frühere Finanzminister Evangelos Venizelos, wurde bei seiner Stimmabgabe beschimpft. „Diebe raus“, riefen Anwohner.

Die Sieger bekommt 50 Mandate zusätzlich

Venizelos nannte die Wahl die wichtigste seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. Auch sein Konkurrent Antonis Samaras von der konservativen Neuen Demokratie sprach von einer wichtigen Wahl. „Die Griechen stimmen heute für die Zukunft ihrer Kinder“, erklärte er.

Sollte die Neue Demokratie stärkste Kraft werden, dann kann sie von einer Regelung profitieren, die der stärksten Partei 50 Sitze zusätzlich im 300-köpfigen Parlament sichert. Trotzdem muss Samaras in der kommenden Woche wohl Koalitionsgespräche führen, weil die Neue Demokratie die 151 Sitze für eine Mehrheit nicht erreichen wird.

Noch schlechter sah es für die sozialistische PASOK aus, die bei der letzten Wahl 2009 noch auf mehr als 44 Prozent der Stimmen kam. Nun wurden ihr noch zwischen 14,5 und 19 Prozent vorausgesagt. Für die PASOK wäre es das schlechteste Abschneiden seit November 1974, als die Partei gerade zwei Monate nach ihrer Gründung auf 13,5 Prozent kam. Venizelos warnte für den Fall eines starken Abschneidens von Gegnern des internationalen Rettungspakets vor einem Staatsbankrott und Massenarmut.

Stärkere Wahlbeteiligung gemeldet

Tatsächlich steht viel auf dem Spiel. Das Land ist völlig abhängig von Hilfszahlungen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) und die nächste Regierung muss im kommenden Monat noch weitere Sparmaßnahmen durchsetzen, um einen Staatsbankrott und einen verheerenden Ausstieg aus dem Euro zu verhindern.

Viel dürfte von der Wahlbeteiligung abhängen, die schon beim letzten Mal im Oktober 2009 auf einen historischen Tiefstand von knapp über 70 Prozent gesunken war. Erste Berichte deuteten nun aber auf eine höhere Beteiligung hin.

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