Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Griechisches Parlament

© über dts Nachrichtenagentur

20.05.2017

Griechenland-Rettungspaket Bundestag will IWF-Beteiligung nicht debattieren

Ziel sei es, das Thema so gut es geht aus dem Wahlkampf heraus zu halten.

Berlin – Obwohl der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Beteiligung am dritten Rettungspaket für Griechenland immer noch nicht zugesagt hat, will der Bundestag dieses Thema in der laufenden Legislaturperiode offenbar nicht mehr aufgreifen.

Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Koalitionsabgeordnete schreibt, soll es bis zur Sommerpause keine Plenarsitzung mehr zu der Frage geben, ob der Bundestag getäuscht wurde und Deutschland die Beteiligung am dritten Rettungspaket beenden sollte. Ziel sei es, das Thema Griechenland-Rettung so gut es geht aus dem Wahlkampf heraus zu halten, hieß es dem Bericht zufolge.

Bei der Abstimmung über eine Beteiligung Deutschlands am dritten Paket im Sommer 2015 hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein IWF-Engagement zur Bedingung gemacht. Doch der IWF sträubt sich, weil er die Bedingungen für eine Beteiligung als nicht gegeben ansieht.

Zahlreiche Unionspolitiker hatten in der Folge immer wieder darauf gedrungen, dass der Bundestag erneut über eine Beteiligung Deutschlands am Rettungspaket abstimmen müsse, weil der IWF, anders als versprochen, nicht mit an Bord sei.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/griechenland-rettungspaket-bundestag-will-iwf-beteiligung-nicht-debattieren-97064.html

Weitere Nachrichten

Hamburg

© über dts Nachrichtenagentur

G20-Gipfel Regierung will Kriegsschiff nach Hamburg verlegen

Die Bundesregierung will beim G20-Gipfel vom 7. bis 8. Juli in Hamburg auch für die schwersten Fälle von Terrorismus gewappnet sein: Wie das ...

Blick über Moskau mit dem Kreml

© über dts Nachrichtenagentur

Donald Tusk EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Darauf einigten sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der ...

Polizeiabsperrung

© über dts Nachrichtenagentur

G20-Gipfel De Maizière rechnet mit weiteren Anschlägen

Nach den Anschlägen auf das Streckennetz der Deutschen Bahn rechnet Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit weiteren Anschlägen wie diesen im Vorfeld ...

Weitere Schlagzeilen