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Griechisches Parlament

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23.07.2015

Griechenland Parlament stimmt Bedingungen der Gläubiger zu

Von 300 Abgeordneten stimmten 230 für die Reform.

Athen – Die Abgeordneten des griechischen Parlamentes haben am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für zwei Reformgesetze gestimmt – und somit den Weg frei gemacht für weitere Verhandlungen. Die Gläubiger der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatten die Verabschiedung der Gesetze zur Bedingung für ein drittes Hilfspaket gemacht.

Von 300 Abgeordneten stimmten 230 für die Reform. Insgesamt 63 Abgeordnete stimmten dagegen – davon 36 aus der Regierungspartei. Bei der Abstimmung vergangene Woche waren es noch 39 Delegierte aus der Regierungspartei, die gegen den Kurs von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras gestimmt hatten.

Die Gespräche über das dritte Hilfspaket in Höhe von rund 86 Milliarden Euro könnten am Freitag beginnen, erklärte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos.

Bei den zwei verabschiedeten Reformgesetzen handelt es sich zum einen um die Umsetzung der europäischen Bankenrichtlinie, die Spareinlagen bis zu 100.000 Euro sichert. Zum anderen soll eine Reform des Justizsystems auf den Weg gebracht werden, die unter anderem Gerichtsverfahren effizienter machen soll.

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