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Papademos verhandelt erneut über Sparpaket

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06.02.2012

Griechenland Papademos verhandelt erneut über Sparpaket

Gespräche mit Troika und Bankensektor.

Athen – Der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos hat in der Nacht zu Montag die Gespräche mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die von dem Gremium geforderten Reformen fortgesetzt. Zuvor hatten sich Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos bereits getrennt mit Vertretern des privaten Bankensektors getroffen, um über die Einzelheiten eines Schuldenschnitts für Griechenland zu verhandeln.

Am (heutigen) Montag wollte Papademos die Gespräche mit seinen Koalitionspartnern über Sparmaßnahmen wieder aufnehmen. Am Sonntag hatte sich der Regierungschef mit dem früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, dem Vorsitzenden der konservativen griechischen Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, und Giorgos Karatzaferis, dem Vorsitzenden der rechtsgerichteten Partei LAOS, zwar auf Ausgabenkürzungen im laufenden Jahr von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geeinigt. Allerdings konnten sich die Politiker nicht auf die Details verständigen.

Samaras lehnte weitere Sparmaßnahmen kategorisch ab, denn sie würden die Rezession in Griechenland verschlimmern. “Wir sind in der Mitte eines großen Kampfes. Im Moment sind die Ergebnisse zufriedenstellend”, sagte hingegen Karatzaferis. So hätten die Unterhändler der Troika Abstand von ihrer Forderung genommen, das Urlaubsgeld der griechischen Arbeitnehmer zu streichen.

Einen massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst und eine Senkung des Mindestlohns fordern die Vertreter von EU, EZB und IWF aber weiterhin. Für Montagabend kündigten linksgerichtete Oppositionsgruppen zwei Kundgebungen in Athen gegen die Sparvorschläge an.

Sollte das zweite Rettungspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro nicht zustande kommen, droht Griechenland im kommenden Monat die Zahlungsunfähigkeit. Am 20. März werden Staatsanleihen im Wert von 14,5 Milliarden Euro fällig, deren Refinanzierung Athen aus eigener Kraft nicht bewältigen kann.

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