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Flagge von Griechenland

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30.11.2012

CDU-Finanzexperte Kolbe Griechenland-Paket ist nicht zu verantworten

Abstimmungsverfahren „widerspricht der parlamentarischen Demokratie.“

Berlin – Der CDU-Finanzexperte Manfred Kolbe hält das jüngste Hilfspaket für Griechenland für in der Sache „nicht mehr verantwortbar“. Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren „widerspricht der parlamentarischen Demokratie“, ergänzte der Bundestagsabgeordnete in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe).

Es sei wie immer in dieser Krise: „Die Finanzminister brauchen Monate, um sich über ein kompliziertes und kaum durchschaubares Griechenland-Paket zu verständigen und wir nicht mehr für voll genommene Abgeordnete sollen in wenigen Stunden zustimmen.“ Die Parlamentarier hätten Mittwochabend den Antrag samt dreihundert Seiten Anlage bekommen und sollen ganz rasch und ohne Mitberatung in den meisten Ausschüssen entscheiden.

Er könne jedenfalls die Bekämpfung einer Staatsschuldenkrise mit immer neuen Schulden „nicht mehr verantworten“, sagte Kolbe. „Der Euro-Raum macht manchmal den Eindruck einer Wohngemeinschaft Drogensüchtiger, wo viele nur auf neuen Stoff – sprich Rettungskredite – süchtig sind, anstatt endlich mal von der Droge Schulden los zukommen.“

Kolbe wies darauf hin, dass die deutsche Haftung insgesamt bald 800 Milliarden Euro erreiche. „Diese Haftung konkretisiert sich jetzt erstmals in Zahlungen und wird am Ende den Wohlstand in Europa und der Bundesrepublik Deutschland gefährden.“

Natürlich stehe er zu Europa und zum Euro, der zur Stärkung Europas beitragen würde, wenn die Stabilitätskriterien eingehalten worden wären. Aber, so Kolbe: „Keine Fußballmannschaft ist auf Dauer erfolgreich, wenn einzelne Mitspieler sich permanent nicht an die Regeln halten. Zumindest Griechenland und Zypern gehören derzeit nicht in den Euro, sondern auf die Reservebank.“

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