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Griechenland nervt

© AP, dapd

08.02.2012

Verhandlungen Griechenland nervt

Unmut in der Politik wächst – Fahrplan weiter offen – Abstimmung in zwei Schritten.

Berlin – Angesichts der schleppenden Schuldenverhandlungen in Athen dreht die Glaubwürdigkeit Griechenlands immer mehr ins Minus. Die Bundesregierung zeigte sich am Mittwoch ungeduldig und forderte die Hellenen auf, “so schnell wie möglich” zum Ziel zu kommen. Gleichzeitig mehrten sich in der Politik Stimmen, die eine Staatspleite Griechenlands nicht mehr ausschlossen. Auch die Bürger sind genervt: Immer weniger Deutsche wollen in Griechenland Urlaub machen.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Athen könne sich nicht mehr viel Zeit lassen. Es sei sehr wichtig, “dass diese Verhandlungen jetzt zu einem Ende geführt werden” und dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkomme. Auch der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), verlangte von Griechenland verstärkte Anstrengungen gegen die Schuldenkrise. Sonst entziehe Athen “weiteren Hilfen den Boden”, sagte Michelbach der Nachrichtenagentur dapd.

Immerhin: Nachdem politische Gespräche zur Griechenland-Rettung in den vergangenen drei Tagen in Athen mehrfach verschoben worden waren, erhielten die Koalitionsspitzen am Mittwoch den Entwurf eines Reformpapiers. Ein ursprünglich für 12.00 Uhr geplantes Treffen zwischen Ministerpräsident Lukas Papademos und den Vorsitzenden der drei regierungsstützenden Parteien wurde jedoch um mindestens vier Stunden verschoben.

Abstimmung über PSI-Teil des Pakets zuerst

Griechenland muss noch zahlreiche Papiere vorlegen, wie es mit der Schuldenkrise umzugehen gedenkt. Auch der Troika-Bericht steht noch aus, er wird bis zum Wochenende erwartet. Erst dann kann der Bundestag aktiv werden. Eine Sondersitzung in der kommenden Woche ist nicht ausgeschlossen.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte, dass über die neue Griechenland-Hilfe in zwei Schritten abgestimmt werden soll: Erst brauche es einen Abschluss im Rahmen des “Private Sector Involvements” (PSI), also der Beteiligung der privaten Schuldner. Dabei geht es um etwa 30 Milliarden Euro, wenn Banken und andere private Gläubiger im Rahmen des Schuldenschnitts auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten – im Gespräch ist derzeit eine Quote von 70 Prozent. Erst dann könne man zu einer “detaillierten Ausarbeitung des Griechenland-II-Paketes kommen”. Das Paket umfasst weitere 100 Milliarden Euro.

Bislang war innerhalb der Regierung stets von dem Ziel gesprochen worden, das Griechenland-II-Paket in einem Stück zu verabschieden. Die Sprecherin wies einen Medienbericht zurück, wonach es sich bei dieser neuen Marschroute um eine Verzögerungstaktik handele.

Brüderle hat “einen Feuerlöscher im Keller”

Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist Deutschland auf eine Insolvenz Griechenlands vorbereitet. “Ich kann nicht verschweigen, dass wir einen Feuerlöscher im Keller haben”, sagte er auf die Frage, ob Deutschland für einen Staatskonkurs gewappnet sei.

Für den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Heinrich Haasis, ist eine Staatspleite ebenfalls denkbar. “Neuerdings entwickelt sich der Fall Griechenland so, dass eine Staatspleite nicht mehr ganz ausgeschlossen werden kann”, sagte er. FDP-Chefhaushälter Otto Fricke erklärte hingegen, jede Form der Umschuldung und des Gläubigerverzichts sei schon Teil eines modernen Insolvenzverfahrens. “Die Frage eines unkontrollierten Crashs ist hingegen eine ganz andere – der ist in jedem Fall zu vermeiden.”

Nach dapd-Informationen wird in Regierungskreisen ein Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone jedoch schon wegen der juristischen Schwierigkeiten nicht erwogen. Gleichwohl wird aber darüber nachgedacht, den Eingriff in die nationale Souveränität Griechenlands hinzunehmen und den Hellenen einen Sparkommissar an die Seite zu stellen, der alle Ausgaben überwacht – inklusive der Einrichtung eines Sonderkontos, das ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet wird.

In einer Umfrage erklärten nur noch 1,1 Prozent der deutschen Touristen, sie wollten nach Griechenland fahren. 2011 waren es zwei Prozent, zwei Jahre davor noch 3,3 Prozent, wie eine GfK-Umfrage im Auftrag der Stiftung für Zukunftsfragen ergab.

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