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Guido Westerwelle

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11.08.2012

Westerwelle Griechenland muss Reformauflagen erfüllen

Ein substanzielles Abweichen von Vereinbarungen könne es nicht geben.

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nachdrücklich an die griechische Regierung appelliert, die Reformauflagen der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu erfüllen.

„Wir haben Vereinbarungen getroffen, die helfen, aber Griechenland muss im Gegenzug auch erhebliche Reformanstrengungen erfüllen. Und ich bitte die griechische Regierung, dieses auch mit großem Ernst, Nachdruck und Zuverlässigkeit anzupacken und fortzusetzen“, sagte Westerwelle „Bild am Sonntag“. Ein substanzielles Abweichen von den Reformvereinbarungen könne es nicht geben, betonte der Außenminister.

Scharf kritisierte Westerwelle den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) für dessen Aussage, an Griechenland müsse ein Exempel statuiert werden. „Ich fand den Satz, man müsse an einem Land ein Exempel statuieren, grässlich misslungen. Überlegen Sie mal, wie das umgekehrt bei uns in Deutschland ankommen würde. Wir wären gekränkt und verletzt. Mit solcher Wortwahl erreicht man das Gegenteil von dem, was man in der Sache berechtigterweise anmahnt, nämlich dass die Reformen in Griechenland tatsächlich umgesetzt werden müssen.“

Westerwelle warf Söder außerdem vor, mit solchen Aussagen auch den Wirtschaftsstandort Bayern zu schädigen. „Es gibt kaum ein Bundesland in Deutschland, dessen wirtschaftliches Schicksal so eng verknüpft ist mit Europa wie das exportstarke Bayern. Es richtet sich also auch gegen bayerische Interessen, Europa zu zerreden“, warnte Westerwelle.

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