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Mit Tränengas gegen Demonstranten

© AP, dapd

07.02.2012

Griechenland Mit Tränengas gegen Demonstranten

Generalstreik legt öffentlichen Verkehr lahm – Regierung berät über Forderungen.

Athen – Bis zu 14.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Dienstag in Athen abermals gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestiert. Eine von zwei Demonstrationen mit 6.000 Teilnehmern verlief friedlich, bei der zweiten mit bis zu 8.000 Teilnehmern kam es vor dem Parlamentsgebäude zu Zusammenstößen mit der Polizei. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen hunderte Demonstranten vor, die die Absperrungen vor dem Gebäude durchbrechen wollten. Festnahmen oder Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet.

Ein Generalstreik legte unterdessen landesweit den Zug- und Fährverkehr lahm. Viele Schulen und Banken blieben geschlossen, staatliche Krankenhäuser hielten nur einen Notbetrieb aufrecht.

Nach Verzögerungen bei den Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und ihren internationalen Gläubigern wollten die Vorsitzenden der Parteien, die die Übergangsregierung stützen, am Dienstag mit Ministerpräsident Lucas Papademos über die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderten weiteren Einkommenskürzungen und Stellenstreichungen beraten. Dazu zählt auch eine Kürzung des Mindestlohns von bislang 750 Euro. Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände haben sich dagegen ausgesprochen. EU-Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio sagte am Montag, Griechenland habe die Frist zur Beendigung der Gespräche bereits überschritten.

Bislang stimmte die griechische Regierung den Forderungen von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU zu, in diesem Jahr 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen, die Ausgaben um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnkürzungen und Senkung der Lohnnebenkosten zu steigern und die Kapitaldecke der griechischen Banken zu erhöhen, ohne sie zu verstaatlichen.

“Dem griechischen Volk wird ein hoher Druck auferlegt”, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos in einer Pause der Verhandlungen mit den Schuldeninspekteuren am späten Montagabend. “Griechenland zu retten wird hohe soziale Kosten und Opfer mit sich bringen”, erklärte er. Sollten die Verhandlungen scheitern, würde ein Staatsbankrott aber zu noch höheren Opfern führen, sagte der Minister.

EU-Internetkommissarin Neelie Kroes erklärte am Dienstag in der niederländischen Zeitung “De Volkskrant”, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre keine Katastrophe. Es werde immer gesagt, dass beim Austritt eines Landes die gesamte Struktur zusammenbrechen werde. “Aber das ist einfach nicht wahr”, sagte sie.

Griechenland nahm unterdessen bei einer Auktion von Staatsanleihen mit 26-wöchiger Laufzeit 812 Millionen Euro ein. Die Zinsen betrugen 4,86 Prozent, etwas weniger als bei einer ähnlichen Auktion vor einem Monat, als der Zinssatz bei 4,90 Prozent lag. Die Auktion war 2,72-fach überzeichnet.

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