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28.07.2015

Griechenland-Krise „Wirtschaftsweise“ legen Sondergutachten vor

Sachverständigenrat für eine weitere Stärkung der Währungsunion.

Wiesbaden – Die „Wirtschaftsweisen“ haben am Dienstag ein Sondergutachten zu „Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabileren Euro-Raum“ vorgelegt. Darin spricht sich der Sachverständigenrat für eine weitere Stärkung der Währungsunion und den Aufbau eines Krisenmechanismus, um Staatsinsolvenzen geordnet durchführen und der fehlenden Kooperationsbereitschaft eines Krisenstaates entgegentreten zu können, aus.

„Es gilt, durch die konsequente Anwendung von Fiskalregeln die Staatsschulden zu reduzieren und durch die Etablierung einer Insolvenzordnung die Nicht-Beistandsklausel glaubwürdig zu machen“, sagte Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats. „Für den Zusammenhalt der Währungsunion müssen wir anerkennen, dass Wähler in Gläubigerstaaten nicht bereit sind, Schuldnerstaaten dauerhaft zu finanzieren.“

Nach Ansicht des Sachverständigenrats wäre der Insolvenzmechanismus ein wichtiges Instrument zur Krisenprävention: Ähnlich der bereits beschlossenen Gläubigerbeteiligung bei Bankinsolvenzen solle eine Verlustbeteiligung bei Staatspleiten möglich sein. Dies setze für Investoren den Anreiz, die Ausfallrisiken von Staatsanleihen genauer abzuschätzen.

Die hohen aktuellen Schuldenstände machen laut Sachverständigenrat die Einführung starrer Verschuldungsgrenzen für einen Insolvenzmechanismus impraktikabel. Dennoch sollten die Euro-Staaten jetzt eine Insolvenzordnung erarbeiten. Diese würde die Gefahr reduzieren, dass Steuerzahler wieder zum einseitigen Vorteil der Anleihegläubiger in die Pflicht genommen würden, wenn ein hoch verschuldetes Land ins Straucheln geriete, so die „Wirtschaftsweisen“ weiter.

Ein dauerhaft unkooperativer Staat dürfe den Euro nicht existenziell bedrohen. Daher muss nach Ansicht des Sachverständigenrates der Austritt eines Mitgliedstaates aus der Währungsunion als Ultima Ratio möglich sein.

Darüber hinaus sollte die europäische Bankenunion durch die Weiterentwicklung des Abwicklungsregimes und durch Begründung einer eigenständigen Allfinanzaufsicht vorangetrieben werden, heißt es in dem Gutachten weiter.

Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Abwendung akuter Probleme bergen laut Sachverständigenrat langfristig eine Gefahr für den Euro-Raum. Daher sei man gegen aktuell diskutierte Reformvorschläge wie die Einrichtung einer Fiskalkapazität, einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum. Denn die Übertragung potenzieller Kosten auf die Gemeinschaft ohne einen entsprechenden Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik werde über kurz oder lang zu erhöhter Instabilität führen.

Die „Wirtschaftsweisen“ bedauerten, dass die wiederkehrenden Debatten über die Hilfen für Griechenland von den Erfolgen der Krisenpolitik ablenkten. So sei eine finanzielle Systemkrise abgewendet worden, die allen Mitgliedern der Währungsunion massiv geschadet hätte. Zudem seien wichtige Institutionen, wie die Bankenunion oder der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), geschaffen worden, die den Euro-Raum widerstandsfähiger machten. Darüber hinaus federten die Hilfsprogramme in den Krisenländern die Auswirkungen der Krise ab.

„Ohne die Hilfe der europäischen Partner und des IWF wären die Krisenländer zu viel schmerzhafteren Anpassungen gezwungen worden“, sagte Schmidt. „Die Hilfskredite haben die erforderliche Haushaltskonsolidierung über mehrere Jahre gestreckt. Die Rettungsprogramme trugen daher zur Verhinderung einer schärferen Austeritätspolitik bei.“

Das von Kritikern der Rettungspolitik empfohlene „Herauswachsen aus den Schulden“ wäre nach Ansicht des Sachverständigenrates aufgrund der schwachen Wirtschaftsstruktur in Griechenland zum Scheitern verurteilt. Die wirtschaftliche Kehrtwende in Irland, Portugal, Spanien und, bis Ende letzten Jahres, auch Griechenlands zeige, dass der Grundsatz „Kredite gegen Reformen“ zum Erfolg führen könne.

Für das Gelingen des neuen Hilfsprogramms für Griechenland brauche es eine stärkere Bereitschaft für tiefe strukturelle Reformen. Dazu solle die von den europäischen Partnern angebotene technische Expertise genutzt werden.

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