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27.02.2014

Griechenland-Krise Willsch rechnet mit „dauerhafter Alimentierung“

Politik stellt sich auf Endloshilfe für Griechenland ein.

Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch geht davon aus, dass Griechenland auch in ferner Zukunft auf finanzielle Hilfe der EU-Partner angewiesen sein wird. Seine Einschätzung begründet das Mitglied im Wirtschaftsausschuss mit der immer noch problematischen Verschuldung des Landes und den Überlegungen der Bundesregierung, im Falle eines dritten Rettungspakets weniger kleinteilige Reformauflagen zu verlangen und Athen stattdessen mehr Freiheiten einzuräumen.

„Dass man auf die griechische Weigerung, die vereinbarten Strukturreformen umzusetzen, dergestalt reagiert, dass man zukünftig auf die Vorgabe konkreter vorzunehmender Maßnahmen verzichtet, belegt, dass man sich auf die dauerhafte Alimentierung Griechenlands einstellt“, sagte Willsch „Handelsblatt-Online„.

Für nicht akzeptabel hält der CDU-Politiker zudem, dass sich die Geldgeber nach Ausreichung von 240 Milliarden Euro „Insolvenzhilfe“ an Griechenland inzwischen auch noch anhören müssten, wenn nicht weitergezahlt werde, würden dort extremistische Parteien gewählt. „Das zeigt, wie weitgehend die verfehlte Bailout-Politik die selbstverschuldeten Probleme Griechenlands inzwischen zum Problem der Euro-Zone insgesamt gemacht hat“, sagte Willsch.

Auch der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick zeigte sich besorgt über die fehlende Schuldentragfähigkeit Griechenlands. „Die öffentliche Verschuldung Griechenlands ist zu hoch, als, dass sich das Land aus eigener Kraft aus seiner wirtschaftlichen Schieflage befreien könnte. Doch das wurde bisher konsequent ignoriert und eine weitere Schuldenentlastung abgelehnt“, sagte Schick „Handelsblatt-Online“.

Dem Land mehr Freiheiten bei den Reformen zuzugestehen hält er, anders als Willsch, für wichtig. „Aber es fehlt nach wie vor eine wirtschaftspolitische Perspektive für das Land“, fügte er hinzu. „Anstatt weiter auf Austerität zu setzen, müssen Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden.“

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