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Akropolis in Athen

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23.06.2015

Griechenland-Krise Unions-Wirtschaftsflügel kritisiert Reformvorschläge aus Athen

Der Blick müsse sich viel mehr auf Strukturreformen richten.

Berlin – Der Unions-Wirtschaftsflügel hat die neuen Reformvorschläge der griechischen Regierung als unzureichend kritisiert. „Ich vermisse Vorschläge aus Griechenland, wie sie ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern wollen“, sagte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Der Blick muss sich viel mehr auf Strukturreformen statt auf Haushaltszahlen richten“, sagte Linnemann.

„Die Effizienz der Verwaltung in Griechenland liegt laut Weltbank hinter der von Bangladesch“, so der CDU-Politiker weiter. „Märkte sind überreglementiert, nicht offen für neue Wettbewerber. Privatisiert wurde seit fünf Jahren fast nichts.“

Am Montagabend war ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Euroländer weitestgehend ergebnislos zu Ende gegangen und ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister für Mittwoch vereinbart worden. Bis dahin wollen Vertreter des IWF, der EZB und der EU-Kommission die neuen Reformvorschläge aus Athen prüfen.

Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich optimistisch, dass es noch in dieser Woche zu einer Lösung kommen könnte. Die internationalen Geldgeber bewerteten die Vorschläge Griechenlands als „guten Ausgangspunkt“. Auch EU-Kommissionspräsident Juncker äußerte sich nach dem Gipfel zuversichtlich. IWF-Chefin Lagarde sagte, in den kommenden 48 Stunden gebe es viel Arbeit zu erledigen.

Griechenland droht der Staatsbankrott und der Austritt aus dem Euro-Raum, wenn es bis Ende des Monats keine Einigung gibt.

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