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Griechisches Parlament

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14.03.2015

Griechenland-Krise Unions-Politiker kritisieren „öffentliche Zahlungsverweigerung“

„Soll trotzdem gezahlt werden, ist das kein Darlehen, sondern eine Spende.“

Berlin – Die Ankündigung des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, die Schulden seines Landes nie mehr zurückzuzahlen, hat bei führenden Unions-Politikern zu heftigen Reaktionen geführt: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs bezeichnete dies im „Focus“ als „öffentliche Zahlungsverweigerung und Wegfall der Geschäftsgrundlage“.

„Wenn von Vorneherein klar ist, dass ein Schuldner nie in der Lage sein wird, einen Hilfskredit zurückzuzahlen, darf das Darlehen nicht gewährt werden“, so CSU-Vize Peter Gauweiler. „Soll trotzdem gezahlt werden, ist das kein Darlehen, sondern eine Spende“. Das müsste die Politik dann auch offen so sagen, fordert Gauweiler. Er plädiert für „eine grundlegende Korrektur der Rettungspolitik“ und „einen geordneten Austritt Griechenlands aus dem Euroraum.“

Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, fordert im „Focus“ harte Konsequenzen. „Ein Schlussstrich und ein Austritt Griechenlands aus dem Euro wären für alle Seiten inzwischen der beste Weg.“

Der frühere Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, betrachtet die EZB-Geldpolitik inzwischen mit Sorge. „Eine solche Situation mit so extrem niedrigen Zinsen hat es noch nicht gegeben“, sagte Issing dem Nachrichtenmagazin.

Die Argumente von EZB-Chef Mario Draghi für die neueste Geldflut hält Issing nicht für stichhaltig. „Fehlende Liquidität war und ist nicht das Hauptproblem in der Eurozone“, sagte Issing. „Die Banken können sich jetzt schon zum Nulltarif Geld bei der EZB besorgen.“

Er sieht das Hauptproblem in den fehlenden und von der Politik zu spät begonnenen Strukturreformen. „Da ist viel Zeit verstrichen“, kritisiert Issing. „Dieses Problem kann die EZB auch mit noch so lockerer Geldpolitik nicht überwinden.“

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