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Jean-Claude Juncker

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06.03.2015

Griechenland-Krise Tsipras bittet Juncker um kurzfristiges Treffen

Juncker habe die Bitte, vor allem mit Blick auf den Termin, abgelehnt.

Athen – Die dramatische Finanznot in Griechenland hat Premierminister Alexis Tsipras am Donnerstag zu einem ungewöhnlichen Hilferuf veranlasst: Er bat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker telefonisch um ein kurzfristiges Treffen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Es sollte noch an diesem Freitag stattfinden.

Juncker habe die Bitte, vor allem mit Blick auf den Termin, abgelehnt, verlautete aus Athener Regierungskreisen. Tsipras und Juncker seien übereingekommen, zunächst das Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Montag abzuwarten und danach über einen Termin zu reden.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte auf Anfrage, dass Juncker und Tsipras „in permanentem telefonischen Kontakt“ stünden, schreibt die SZ weiter. Zu konkreten Terminen äußerte sie sich nicht.

Tsipras erwartet sich von Juncker offenbar Unterstützung bei den Bemühungen, die von der Euro-Gruppe gemachten Auflagen so umzusetzen, dass die noch im Rettungsprogramm vorhandenen knapp 15 Milliarden Euro ausgezahlt werden können. Dazu muss die Regierung in Athen die vor zehn Tagen in Brüssel eingereichte Liste mit Reformvorschlägen in konkrete Einzelreformen umwandeln und über diese im Parlament abstimmen lassen. Die Frist dazu läuft formal bis Ende April.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte Athen diese Woche aufgrund der akuten Geldnot in Aussicht gestellt, einen Teil der Hilfsgelder früher auszuzahlen, falls konkrete Reformen früher umgesetzt werden. Unterhändler der Eurogruppe lehnten aber am Mittwoch dieser Woche ein Paket aus Athen mit sechs Reformvorschlägen als zu vage ab.

Sie bemängelten, dass der von Tsipras geplante Kommissar zur Einziehung von Steuern nicht ganz unabhängig von der Regierung sei. Das Gesetz zur Eintreibung ausstehender Steuerschulden bringe zu wenig Einnahmen. Zudem drängt die Eurogruppe Athen zu weiteren Privatisierungen von Staatseigentum.

Die Europäische Zentralbank zeigte sich am Donnerstag unbeeindruckt von den Geldsorgen. EZB-Präsident Mario Draghi sagte nach Beratungen in der zyprischen Hauptstadt Nikosia, er werde am 9. März mit dem Ankauf von Staatsanleihen der Eurozone beginnen.

Griechische Anleihen seien vorerst nicht darunter, deren Anteil sei durch Aufkaufaktionen 2010 und 2012 bereits ausgeschöpft. Die Notenbank erhöhte jedoch die Nothilfe, mit der griechische Banken liquide gehalten werden – allerdings nur um 500 Millionen Euro, auf nun 68,8 Milliarden Euro.

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