newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Griechische Euro-Münze
© Oliver Berg über dpa

Griechenland-Krise Tag der Entscheidung für Athen

Griechenland muss bei seinen Reformvorhaben wohl nachbessern.

Brüssel – Die Finanzminister der Eurostaaten wollen heute die Verlängerung des Hilfsprogrammes für Griechenland beschließen. Voraussetzung ist aber, dass eine bei der Regierung in Athen angeforderte Reformenliste ausreichend Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss des Rettungspaketes weckt.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza hatten sich bis zuletzt geweigert, harte Sparauflagen der Geldgeber zu akzeptieren.

Die Reformliste aus Griechenland sollte von Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) unter die Lupe genommen werden. Die Aufstellung war bis Montag noch in Athen in Arbeit.

In Athen und Brüssel sickerte durch, dass Griechenland bei seinen Reformvorhaben nachbessern muss. Deswegen konnte die Regierung in Athen nach eigener Aussage die von den Europartnern gesetzte Frist für die Vorlage der Liste am Montagabend nicht einhalten. Die Aufstellung soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun erst am Dienstag endgültig fertig werden. Die Reformen sind nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister vom Freitag Bedingung dafür, dass das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni verlängert werden kann.

„Es gab keine Verzögerung“, sagte Finanzminister Gianis Varoufakis dagegen dem US-Fernsehsender CNN. „Wir waren heute morgen fertig, und das Papier wurde rechtzeitig abgeschickt.“ Vielmehr sei es eine Bitte „der anderen Seite“ gewesen, dass das „formale, offizielle Dokument“ erst am Dienstag übermittelt werde. Varoufakis sprach von einer „sehr umfassenden Liste von Reformen“.

Hintergrund für die neuerliche Verzögerung sind nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bislang nicht überzeugende Angaben zu den Reformvorhaben. Die bislang vorgelegten Arbeitspapiere hätten ersten Prüfungen nicht standgehalten, hieß es am Abend in der EU-Metropole. Wenn Griechenland am Dienstag eine ordentliche Reformliste vorlege, werde diese aber vermutlich von den Euro-Partnern akzeptiert, hieß es. Bislang war geplant, dass die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz am Dienstagnachmittag endgültig grünes Licht für die am Freitag grundsätzlich beschlossenen Hilfen geben.

Dies ist wiederum Voraussetzung dafür, dass das Krisenland nicht schon bald in die Staatspleite schlittert und womöglich sogar aus dem Euro aussteigen muss. Deutschland und die anderen Geldgeber müssten dann vermutlich Milliardensummen abschreiben. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit rund 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt.

Bei grünem Licht der Finanzminister sind in einigen Länder noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgesehen. In Deutschland würde der Bundestag sich mit dem Thema beschäftigen müssen, möglicherweise am Freitag.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte dafür einem Medienbericht zufolge am späten Montagabend den Weg frei. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstag) berichtete, beantragte Schäuble beim Bundestag die Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Er stellte den Antrag aber demnach ausdrücklich unter den Vorbehalt der erwarteten Reformliste aus Athen.

24.02.2015 - dpa / newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »