Griechenland-Krise SPD-Politiker kritisieren Gabriel
„Die SPD muss Brückenbauer in Europa sein, nicht Sprengmeister.“
Berlin – Innerhalb der SPD wird heftige Kritik an den Äußerungen des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zur Griechenland-Krise laut. Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, warf Gabriel vor, er reiße mit seinen Worten „Brücken nach Griechenland“ ein. „Die SPD muss Brückenbauer in Europa sein, nicht Sprengmeister“, sagte Uekermann der „Welt“.
Nach dem Referendum in Griechenland hatte Gabriel die Regierung von Alexis Tsipras mit scharfen Worten kritisiert: Der Ministerpräsident habe damit „letzte Brücken“ zu einem Kompromiss eingerissen.
Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, äußerte sich ähnlich wie Uekermann. „Sigmar Gabriels Äußerungen sind nicht nachvollziehbar. Herr Tsipras hat deutlich gemacht, dass sich das Abstimmungsergebnis weder gegen die EU noch gegen den Euro richtet“, sagte Barthel der „Welt“. Gabriel hatte nach dem Nein der Griechen zu den Reformauflagen der Geldgeber Verhandlungen über milliardenschwere Programme als „kaum vorstellbar“ bezeichnet.
Juso-Chefin Uekermann forderte Gabriel zu einem „Kurswechsel“ und zu einem Schuldenschnitt für Athen auf. „Statt mit seinen Äußerungen Brücken nach Griechenland einzureißen, muss Sigmar Gabriel endlich mit der gescheiterten Krisenpolitik brechen“, sagte Uekermann. Sie fügte hinzu: „Das Nein in Griechenland ist ein Nein zur Sparpolitik. Die europäische Sozialdemokratie muss jetzt den Kurswechsel einleiten, ein Schuldenschnitt für Griechenland ist unerlässlich.“
Barthel, der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, verlangte: „Jetzt sollten alle tief durchatmen und sich aufeinander zu bewegen.“ Es gelte nun eine Lösung mit Athen zu finden. „Die griechische Regierung hat eine große Mehrheit ihrer Bevölkerung hinter such. Das muss man im Rest Europas zu Kenntnis nehmen“, sagte Barthel: „Wir können nicht weiter so tun, als gebe es eine griechische Regierung, die man gegen die Wand fahren kann. Man kann diese Regierung weder aus dem Amt kegeln noch behaupten, es handele sich bei ihr um einen Betriebsunfall.“
Barthel fügte hinzu: „Alle sind gut beraten, jetzt aus dem Wahlkampf-Modus herauszukommen.“ Der Rücktritt des griechischen Finanzministers Janis Varoufakis sei „eine neue Chance“.
Auch Axel Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, kritisiert die harte Haltung der Bundesregierung im Umgang mit Griechenland. „Alle müssen zurück an den Verhandlungstisch. Das ist das allerwichtigste in der aktuellen Situation“, sagte Schäfer „Zeit Online„. „Wir haben aus 1914 gelernt, wo Schlafwandler Europa in den Ersten Weltkrieg führten. Die aktuelle Krise überstehen wir nur durch Reden und die Solidarität der Tat, nicht durch verbales Aufrüsten.“
06.07.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de