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Griechisches Parlament

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04.07.2015

Griechenland-Krise Schulz bringt „Notstandskredite“ ins Spiel

„Dafür wären kurzfristig Gelder in Brüssel abrufbar.“

Brüssel – Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, hat „Notstandskredite“ an Griechenland ins Spiel gebracht. Diese könnten zur Überbrückung an Athen gezahlt werden, „damit die öffentliche Versorgung aufrechterhalten werden kann und bedürftige Menschen das Geld bekommen“, sagte Schulz der „Welt am Sonntag“. „Dafür wären kurzfristig Gelder in Brüssel abrufbar.“

Man werde „die Menschen in Griechenland nicht im Stich lassen“, so Schulz weiter. Er betonte in diesem Zusammenhang, es sei die Regierung des linkspopulistischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gewesen, die das Land in eine Sackgasse manövriert habe. „Doch dafür können die Menschen ja nichts. Denen werden wir helfen.“

Besonders schwierig werde die Situation, wenn die griechische Bevölkerung die Reformpläne der Institutionen bei der Volksabstimmung am Sonntag ablehne, so Schulz. „Aber wenn die griechische Regierung kein Geld mehr hat, weil die Reformpläne der Partner zuvor im Referendum abgelehnt wurden, dann wird sich die Lage bestimmt nicht verbessern. Ohne neues Geld können die Gehälter nicht ausgezahlt werden, das Gesundheitssystem funktioniert nicht mehr, die Stromversorgung und der öffentliche Transport versagen und wichtige Güter können nicht mehr importiert werden, weil sie niemand bezahlen kann.“

Der griechische Staat hatte nach IWF-Angaben vom Donnerstag schon Ende Mai nur noch weniger als eine Milliarde Euro auf Konten der Zentralbank und der privaten Kreditinstitute liegen – und demnach weniger als 100 Euro je Bürger. Dieser Betrag dürfte inzwischen viel niedriger liegen, weil dem Fiskus die Einnahmen wegbrechen. „Die Regierung hat vielleicht noch Geld für eine Woche, aber bestimmt nicht viel länger“, sagte ein Troika-Experte. Den privaten Banken dürfte, so die verbreitete Einschätzung in Gläubiger-Kreisen, sogar schon am Montag oder Dienstag das Geld ausgehen.

Konkret im Gespräch ist dem Vernehmen nach, die Gewinne zu nutzen, die Notenbanken im Zuge des Anleihenkaufprogramms SMP mit griechischen Staatsanleihen gemacht haben. Die Rede ist von 1,9 Milliarden Euro. Reichen würde das allerdings längst nicht. Allein für die unvermeidliche „Rekapitalisierung“ der Geldhäuser werden von einem Troika-Fachmann auf „mindestens zehn Milliarden Euro“ Finanzbedarf veranschlagt.

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