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Griechisches Parlament

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01.03.2015

Griechenland-Krise Schäuble traut Athen Umsetzung der Reformen zu

„Man muss einer neugewählten Regierung auch erst mal etwas Zeit geben.“

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat großes Zutrauen in die griechische Regierung, ihre Reformversprechen zu erfüllen.

„Die neue griechische Regierung hat eine große Legitimation in der Bevölkerung. Ich traue ihr zu, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, eine effizientere Steuerverwaltung aufzubauen und am Ende die Auflagen zu erfüllen“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. „Man muss einer neugewählten Regierung auch erst mal etwas Zeit geben. Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität.“

Lobend äußerte sich Schäuble über seinen griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis: „Mein griechischer Kollege hat genauso viel Anspruch auf Respekt wie jeder andere. Er hat sich mir gegenüber völlig korrekt verhalten.“ Für ihn, so Schäuble weiter, seien „Verträge wichtiger als Statements oder Aussagen“. Varoufakis und Ministerpräsident Tsipras seien „gut ausgebildet und kenntnisreich“.

Schäuble will Athen bei der Umsetzung der Reform des griechischen Steuersystems unterstützen: „Ich habe Varoufakis gesagt, dass mein Angebot noch steht, dass deutsche Steuerbeamte Griechenland helfen.“

Zugleich machte Schäuble deutlich, dass die griechische Regierung die Auflagen der Euro-Gruppe ohne Abstriche erfüllen müsse: „Wir haben in der Euro-Gruppe eine klare Abmachung getroffen. Herr Tsipras ist im Wort. Wenn Griechenland sich daran nicht hält, wird es keine weiteren Hilfen geben.“

Schäuble weiter: „Wir wollen keinen `Grexit`. Wir sind solidarisch, aber nicht erpressbar. Niemand hat den Griechen das Hilfsprogramm aufgezwungen. Es liegt also ganz in der Hand der Regierung in Athen.“

Auch bei einem eventuellen dritten Hilfspaket für Griechenland Mitte des Jahres will Schäuble harte Auflagen machen: „Ob Griechenland weitere Hilfen braucht, wird man sehen, wenn das zweite Programm beendet ist. Egal was kommt, wir werden sehr strenge Maßstäbe anlegen.“

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