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07.07.2015

Griechenland-Krise Oettinger sieht Euro-Verbleib Athens skeptisch

Ein insolventes Land passe nicht zur Währungsunion.

Berlin – Der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat schwere Bedenken gegen einen weiteren Verbleib Griechenlands in der Eurozone angemeldet. In einem Interview mit „Bild“ (Dienstag) sagte Oettinger, ein insolventes Land passe nicht zur Währungsunion.

„Wir haben die kuriose Situation, dass Griechenland zwar Mitglied der Eurozone ist, aber im Moment kaum noch Euros hat“ sagte Oettinger in dem Interview. Die griechische Regierung müsse wahrscheinlich bald Löhne, Renten und offene Rechnungen in Form von Schuldscheinen auszahlen. „Ein insolventes Land, das eine Parallelwährung einführt, passt nicht zur Währungsunion“, sagte Oettinger.

Skeptisch äußerte sich der EU-Kommissar auch zu weiteren Verhandlungen mit der griechischen Regierung. „Das Referendum mag die Bürger mobilisiert haben, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass Griechenland kurz vor der Pleite steht.“ Dieser Wahrheit müsse sich die Athener Regierung stellen und Reformen anpacken. „Wenn sie Reformen weiter verweigert, haben neue Verhandlungen keinen Sinn“, erklärte der EU-Kommissar.

Heftige Kritik übte Oettinger an der Organisation des Referendums durch die griechische Regierung. „Das Referendum war eine äußerst merkwürdige Veranstaltung. Die Frage war irreführend, die Kampagne der Regierung war polemisch und es gab Formulierungen gegen EU-Partner, die schlicht unanständig waren.“

Die EU-Kommission und die Euro-Länder müssten nun verhindern, „dass es wegen der akuten Finanznot zu Engpässen bei Medikamenten, Lebensmitteln oder Öl und Gas kommt“, forderte der EU-Kommissar weiter. Aus dem EU-Haushalt könnten dafür Mittel verwendet werden, die für mögliche Naturkatastrophen reserviert seien. Oettinger weiter: „EU-Geld zur Finanzierung des Athener Haushalts wird es nicht geben.“

Zugleich schloss der CDU-Politiker einen möglichen Schuldenschnitt für Griechenland nicht aus. Das sei zwar „im Moment“ kein Thema, weil Griechenland die Schulden bei den Euroländern erst ab 2020 tilgen müsse. Aber über Altschulden könne „man im nächsten Jahrzehnt reden, wenn Athen Reformen beherzt angepackt und sich die Haushaltslage verbessert hat“.

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