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Griechisches Parlament

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05.05.2015

Griechenland-Krise Ökonomen gegen Schuldenschnitt für Athen

„Jetzt Schulden zu erlassen, wäre das Dümmste, was die Euro-Staaten tun können.“

Berlin – Unter deutschen Volkswirten stößt die Idee eines Schuldenschnitts für Griechenland auf harten Widerspruch: „Jetzt Schulden zu erlassen, wäre das Dümmste, was die Euro-Staaten tun können“, sagte der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, der F.A.Z. (Mittwochsausgabe).

„Die Wähler in den hochverschuldeten Staaten Europas könnten daraus nur lernen, dass es sich lohnt, Reformen zu verweigern und Gläubigerstaaten zu erpressen“, warnte der ZEW-Präsident. Es sei klar, dass der IWF sein Programm nicht fortsetzen könne, denn Griechenland halte sich nicht an die Auflagen.

Auch der Finanzwissenschaftler und „Wirtschaftsweise“ Lars Feld hält nichts von einer erneuten Diskussion über einen Schuldenschnitt für Griechenland. „Die europäischen Partner haben Griechenland im November 2012 sehr günstige Zinskonditionen bei einer erheblich verlängerten Laufzeit der Kredite und einer teilweisen Stundung von Zins- und Tilgungszahlungen gewährt“, sagte Feld der FAZ. „Für diese Kredite stellt sich die Frage des Schuldenschnitts nicht.“

Problematischer seien die von der EZB gehaltenen Staatsanleihen und die IWF-Kredite. Die EZB könne ohne eine Verletzung ihres Mandats nicht darauf verzichten, dass die von ihr gehaltenen Staatsanleihen abgelöst werden. Der IWF wolle ebenfalls nicht auf volle Rückzahlung der von ihm gewährten Kredite verzichten. „Vor allem die Zahlungen an die EZB und den IWF drücken Griechenland aber derzeit akut.“

Es sei dennoch nicht akzeptabel, über den IWF abermals eine Schuldenschnitt-Debatte zu lancieren. „Griechenland braucht vielmehr die auch vom IWF geforderten Strukturreformen, um wieder auf den Wachstumspfad zurückzufinden“, forderte Feld.

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), wies mögliche Forderungen des IWF mit dem Ziel eines Schuldenschnitts an die Adresse der EU-Staaten in der Griechenland-Krise zurück: „Das Gerede um einen Schuldenschnitt nervt langsam“, sagte Krichbaum dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Es ist nicht so, dass der Haushalt Griechenlands aufgrund des zu hohen Kapitaldienstes in die Schieflage gerät“, sagte er weiter.

Die Ursache für das sich abzeichnende Etatdefizit in Griechenland im laufenden Jahr liege vielmehr darin, dass die Links-Rechts-Regierung in Athen keine Reformen auf den Weg bringe und Investoren ausblieben. „Anstatt über einen Schuldenschnitt zu fabulieren“, solle der IWF lieber darauf drängen, dass die Vertreter der Geldgeber-Institutionen in Athen eine vertiefte Einsicht in die Kassenlage nehmen könnten. Krichbaum erinnerte zudem daran, dass private Investoren bereits 2012 in Griechenland einen Schuldenschnitt hinnehmen mussten.

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