Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Griechisches Parlament

© über dts Nachrichtenagentur

08.07.2015

Griechenland-Krise Führende Unions-Politiker gegen Schuldenschnitt

„Das kommt nicht in Frage.“

Berlin – Kurz bevor die griechische Regierung am Donnerstag ihren Gläubigern in der Eurozone neue Reformvorschläge und Sparmaßnahmen vorlegen möchte, lehnen führende Unions-Politiker einen Schuldenerlass für Athen vehement ab. „Ein Schuldenerlass ist der direkte Griff der Griechen in die Taschen der europäischen Steuerzahler“, sagte Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Bild“ (Donnerstag). „Das kommt nicht in Frage.“

Ähnlich argumentiert auch Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages: „Ein Schuldenschnitt für Griechenland kommt nicht in Frage. Dafür gibt es weder wirtschaftliche noch politische Argumente.“

Gegen einen Schuldenerlass für Athen spricht sich auch Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages, aus. „Zugunsten von Griechenland und zu Lasten privater Gläubiger hat es bereits einen Schuldenschnitt in Höhe von rund 100 Milliarden Euro gegeben. Darüber hinaus gab es noch einen verdeckten Schuldenschnitt auf Kosten der öffentlichen Gläubiger. Mit einem nochmaligen Schuldenschnitt würden die Probleme Griechenlands nicht dauerhaft gelöst, sondern die unendliche Geschichte lediglich um ein neues Kapitel ergänzt werden.“

Auch die Europa-Expertin der CSU, Katrin Albsteiger, ist gegen einen Schuldenerlass. „Eins muss klar sein: Schulden kann man nicht abwählen! Ein Schuldenschnitt unmittelbar nach dem Referendum wäre deshalb genau das falsche Signal – nicht nur an Griechenland, sondern vor allem an die Länder, die sich angestrengt haben und es aus der Krise rausgeschafft haben“, so Albsteiger in „Bild“. „Und: Ein derartiger Schritt wäre an Vertrauen gekoppelt. Die Syriza-Regierung hat vertrauensbildende Maßnahmen mutwillig vermieden. Solange dies so bleibt, kommt ein Schuldenerlass nicht in Frage. Das sind wir den Gläubigern schuldig.“

Ähnlich argumentiert Arbeitsmarkt-Experte Mark Helfrich (CDU). „Es sind nicht die Tilgung der Altschulden oder die Zinslast, die Griechenland erdrücken. Es ist vielmehr das nicht funktionierende politische und staatliche System das zum Problem für Griechenland geworden sind. Ein Schuldenschnitt ist seit dem Referendum noch weniger denkbar als vorher. Er würde nur ein Weiter-Wursteln von Tsipras und Co. ermöglichen.“

Kritisch sieht einen Schuldenschnitt auch Innenexperte Marian Wendt (CDU). „Ein Schuldenschnitt wäre falsch. Über eine Stundung der Rückzahlung, die ab 2022 beginnt lässt, sich aber bei beschlossenen und umgesetzten Reformen reden.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/griechenland-krise-fuehrende-unions-politiker-gegen-schuldenschnitt-85867.html

Weitere Nachrichten

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD-Verteidigungsexperte Rüstungsexport auch in unserem Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte. Im ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Weitere Schlagzeilen