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Griechisches Parlament

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08.07.2015

Griechenland-Krise Führende Unions-Politiker gegen Schuldenschnitt

„Das kommt nicht in Frage.“

Berlin – Kurz bevor die griechische Regierung am Donnerstag ihren Gläubigern in der Eurozone neue Reformvorschläge und Sparmaßnahmen vorlegen möchte, lehnen führende Unions-Politiker einen Schuldenerlass für Athen vehement ab. „Ein Schuldenerlass ist der direkte Griff der Griechen in die Taschen der europäischen Steuerzahler“, sagte Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Bild“ (Donnerstag). „Das kommt nicht in Frage.“

Ähnlich argumentiert auch Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages: „Ein Schuldenschnitt für Griechenland kommt nicht in Frage. Dafür gibt es weder wirtschaftliche noch politische Argumente.“

Gegen einen Schuldenerlass für Athen spricht sich auch Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages, aus. „Zugunsten von Griechenland und zu Lasten privater Gläubiger hat es bereits einen Schuldenschnitt in Höhe von rund 100 Milliarden Euro gegeben. Darüber hinaus gab es noch einen verdeckten Schuldenschnitt auf Kosten der öffentlichen Gläubiger. Mit einem nochmaligen Schuldenschnitt würden die Probleme Griechenlands nicht dauerhaft gelöst, sondern die unendliche Geschichte lediglich um ein neues Kapitel ergänzt werden.“

Auch die Europa-Expertin der CSU, Katrin Albsteiger, ist gegen einen Schuldenerlass. „Eins muss klar sein: Schulden kann man nicht abwählen! Ein Schuldenschnitt unmittelbar nach dem Referendum wäre deshalb genau das falsche Signal – nicht nur an Griechenland, sondern vor allem an die Länder, die sich angestrengt haben und es aus der Krise rausgeschafft haben“, so Albsteiger in „Bild“. „Und: Ein derartiger Schritt wäre an Vertrauen gekoppelt. Die Syriza-Regierung hat vertrauensbildende Maßnahmen mutwillig vermieden. Solange dies so bleibt, kommt ein Schuldenerlass nicht in Frage. Das sind wir den Gläubigern schuldig.“

Ähnlich argumentiert Arbeitsmarkt-Experte Mark Helfrich (CDU). „Es sind nicht die Tilgung der Altschulden oder die Zinslast, die Griechenland erdrücken. Es ist vielmehr das nicht funktionierende politische und staatliche System das zum Problem für Griechenland geworden sind. Ein Schuldenschnitt ist seit dem Referendum noch weniger denkbar als vorher. Er würde nur ein Weiter-Wursteln von Tsipras und Co. ermöglichen.“

Kritisch sieht einen Schuldenschnitt auch Innenexperte Marian Wendt (CDU). „Ein Schuldenschnitt wäre falsch. Über eine Stundung der Rückzahlung, die ab 2022 beginnt lässt, sich aber bei beschlossenen und umgesetzten Reformen reden.“

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