Griechenland-Krise Ex-Außenminister Fischer hält Grexit für wahrscheinlich
„Ich sehe keinen neuen Kompromiss, bei dem nicht eine Seite ihr Gesicht verliert.“
Berlin – Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hält einen Grexit für wahrscheinlich. Er könne sich „nicht vorstellen, wie eine Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone aussehen soll“, sagte Fischer im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“.
„Ich sehe keinen neuen Kompromiss, bei dem nicht eine Seite ihr Gesicht verliert. Der Spielraum für beide Seiten ist enorm eingeschränkt. Klar wird man weitere Gespräche versuchen, aber dabei wird es verdeckt im Wesentlichen um Schuldzuweisungen gehen, kaum um echte Lösungen“, so der frühere Grünen-Politiker. „Nun sind wir womöglich an einem Punkt angekommen, an dem es kein Zurück mehr gibt.“
Dass es so weit gekommen sei, werfe er der Bundesregierung vor: „Sie hat nicht politisch argumentiert und agiert, sondern buchhalterisch.“ Kanzlerin Angela Merkel habe einen großen politischen Kredit, den sie bislang nicht abgerufen habe.
Der frühere Außenminister spricht sich für einen Kurswechsel Europas hin zu einer wachstumsorientierten Politik aus. „Der Bundesfinanzminister ist bekanntlich stolz auf seine schwarze Null im Haushalt. Dem Rest der Euro-Zone hilft das nicht. Alle anderen Länder brauchen eine wachstumsorientierte Strategie. Das ist das Problem. Und alle sehen es, außer Deutschland.“
Konkret schlägt Fischer vor, einen Schuldenschnitt im Gegenzug für Strukturreformen zu verhandeln und darüber hinaus EU-weit über die Einführung von Eurobonds zu sprechen. „Natürlich muss es Reformen in den Krisenländern geben. Aber wir müssen auch bereit sein, über das große Tabu, sprich: Eurobonds, zu reden. Also eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme, bei der auch alle haften. Und wir sollten ein Wachstumsziel von drei bis fünf Prozent vereinbaren und umsetzen statt weiterer Sparpakete“, so der ehemalige Vizekanzler.
Fischer warnt zudem vor geopolitischen Folgen der gescheiterten Rettungspolitik: „Der Sonntag und die Entwicklung, die dazu geführt hat, war ohne Zweifel eine schwere Niederlage für Europa. Griechenland war auch ein Stabilitätsanker in der Balkanregion. Wenn er wegfällt, kann das weitreichende Folgen für die ganze Region haben. Das alles hat man auch in Moskau registriert.“
08.07.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de