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Griechisches Parlament

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21.07.2015

Griechenland-Krise Estnischer Regierungschef will von Athen Taten sehen

Ohne Reformen könne die wirtschaftliche Situation nicht stabilisiert werden.

Tallinn – Der estnische Regierungschef Taavo Roivas fordert von der griechischen Regierung die schnelle Umsetzung der vereinbarten Reformen. „Ich bin froh, dass Ministerpräsident Tsipras und seine Regierung sich verpflichtet haben, die geforderten Reformen durchzuführen“, erklärte Roivas im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Ohne „durchgreifende Reformen“ könne die wirtschaftliche Situation nicht stabilisiert werden, sagte der mit 35 Jahren jüngste Regierungschef der Europäischen Union.

Roivas betonte, dass es nichts in den Vereinbarungen mit Athen gäbe, das nicht schon andere Länder durchgeführt hätten. Estland hatte während der Finanzkrise viele schmerzhafte Reformen wie die Anhebung des Pensionsalters und die Abschaffung von Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer durchgeführt. „Ohne jeglichen Druck von außen“, wie Roivas betonte.

Der estnische Ministerpräsident fürchtet, dass es nicht leicht werden wird, im Parlament in Tallinn eine Mehrheit für ein weiteres Hilfspaket zu bekommen. „Das wird schwierig. Aber wenn ich davon überzeugt bin, dass die griechische Regierung und das Parlament einen Konsens finden, der auch von den Institutionen angenommen wird, dann gibt es eine Chance, in unserem Parlament eine Mehrheit dafür zu finden“.

Weniger optimistisch zeigte sich Roivas, was die Beilegung des Konflikts mit Russland betrifft. „Russland verletzt ständig das Abkommen von Minsk. Wir sind weit entfernt von einer Einhaltung des Minsker Abkommens“, erklärte er. Deshalb müssten die Sanktionen gegen Moskau fortgesetzt werden. „Wenn jemand im heutigen Europa seinen Nachbarn angreift, muss das Konsequenzen haben“, sagte er dem „Handelsblatt“.

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