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Varoufakis

© Olivier Hoslet über dpa

20.02.2015

Griechenland-Krise Durchbruch im Schuldenstreit zeichnet sich ab

Die Griechen hätten “schwere Kost schlucken” müssen.

Brüssel/Athen – Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den Europartnern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen akzeptierte die griechische Regierung ein Papier, dass ihr bei einem Krisentreffen von führenden Vertretern der Eurogruppe vorgelegt wurde.

Diplomaten berichteten, in Vorgesprächen zu dem Euro-Finanzministertreffen habe es Unterstützung für einen Vereinbarungsvorschlag für weitere Milliardenhilfen gegeben. Es gebe aber noch keinen Beschluss der Eurogruppe als Ganzes.

In Verhandlungskreisen hieß es, die Griechen hätten „schwere Kost schlucken“ müssen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem habe den Griechen einen Entwurf der Eurogruppe vorgelegt, in dem die Forderungen der anderen 18 Euroländer zusammengefasst seien. Dann habe er den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras angerufen und gesagt: „Das oder es ist Schluss“.

Unklar war zunächst, ob auch die Geldgeber Zugeständnisse machten. Die Regierung in Athen sieht die aktuellen Spar- und Reformauflagen der Europartner als Ursache der Misere in Griechenland.

Der private griechische Fernsehsender Skai berichtete unter Berufung auf Regierungskreise in Athen von einer ersten Einigung „wichtiger Teilnehmer“. Dazu sollen neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici gezählt haben.

Die Verhandlungen hatten zuvor ohne sichtbare Kompromissbereitschaft begonnen. Varoufakis lehnte vor Beginn des Treffens Korrekturen am Antrag für eine Verlängerung der Finanzhilfen ab und forderte Entgegenkommen der Partner. Deutschland und andere Euro-Länder hielten die Zugeständnisse der Links-Rechts-Regierung weiter für unzureichend.

Nicht ausgeschlossen wurde zwischenzeitlich ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche. Die Zeit wird immer knapper. Denn am 28. Februar läuft das Hilfsprogramm aus. Ohne eine Anschlussfinanzierung droht Athen die Staatspleite.

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem sagte vor dem dritten Krisentreffen innerhalb von weniger als zwei Wochen: „Ich muss Ihnen nicht sagen, dass es ziemlich kompliziert ist.“

Vor allem die Bundesregierung hatte von Athen klare Zusicherungen gefordert, dass Spar- und Reformauflagen eingehalten werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris, der Vorschlag aus Athen müsse noch erheblich nachgebessert werden.

Schäuble sagte in Brüssel: „Es geht darum, dass wir uns gegenseitig vertrauen können.“ Er hatte den griechischen Antrag am Donnerstag als erster als eine Art Täuschungsmanöver vom Tisch gewischt. Eine Schäuble-Sprecherin betonte, im Kreis der Staatssekretäre der Euroländer sei festgestellt worden, dass die Angebote und Zusagen aus Athen nicht die Kriterien für eine Programmverlängerung erfüllten.

Nach Schäubles Vorstoß hatte sich Athens Regierungschef Alexis Tsipras persönlich bei Merkel in einem 50-minütigen Telefongespräch beschwert.

Viele Griechen heben unterdessen weiterhin hohe Summen von ihren Bankkonten ab – aus Sorge, die Lage der Banken im Land könnte sich zuspitzen. Nach Informationen aus Bankkreisen wurden allein in den vergangenen zwei Tagen mehr als zwei Milliarden Euro abgehoben.

Nach „Spiegel“-Informationen dringt die Europäische Zentralbank (EZB) daher auf Kapitalverkehrskontrollen. Das könnte Limits für tägliche Bargeldabhebungen setzen und Überweisungen ins Ausland begrenzen. Ein EZB-Sprecher verwies dazu auf eine Stellungnahme der Notenbank vom Donnerstag: „Es gab keine Debatte über Kapitalverkehrskontrollen im EZB-Rat und jede Berichterstattung darüber ist nicht korrekt.“

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