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Griechisches Parlament

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22.07.2015

Griechenland-Krise Deutsche Politiker drohen Athen mit Abbruch der Verhandlungen

„Griechenland muss die Voraussetzungen erfüllen, sonst kann kein Geld fließen.“

Berlin – Angesichts neuer Verzögerungen bei der Umsetzung der Reformen, drohen deutsche Politiker der griechischen Regierung mit einem Abbruch der Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket. „Wir beobachten haargenau, ob Athen die Reformen nicht nur beschließt, sondern auch umsetzt“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), der „Bild“ (Mittwoch). „Griechenland muss die Voraussetzungen erfüllen, sonst kann kein Geld fließen.“

Der stellvertretende Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), drohte Athen ebenfalls mit einem Ende der Verhandlungen. Tsipras wolle die Reformen „gar nicht umsetzen“, sagte Lambsdorff der „Bild“. „Es kann kein Hilfsprogramm geben, wenn die griechische Regierung von ihren Zusagen abrückt. Dann muss die EU die Gespräche sofort abbrechen.“

Die Politiker reagierten unter anderem auf Berichte, wonach der der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Stopp von Frühverrentungen und die Abschaffung von Steuervorteilen für Landwirte vorerst nicht vom Parlament beschließen lassen möchte. Die beiden Vorhaben werden nach laut „Bild“ nicht im Reformpaket enthalten sein, das am Mittwoch vom Parlament in Athen beschlossen werden soll.

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