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Abstimmung im Bundestag

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17.07.2015

Griechenland-Krise Bundestag stimmt Verhandlungen mit breiter Mehrheit zu

439 stimmten dafür, 119 waren dagegen und 40 Abgeordnete enthielten sich.

Berlin – Der Bundestag hat sich mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. In der namentlichen Abstimmung am Freitagmittag votierten 439 Parlamentarier für das Vorhaben, 119 waren dagegen und 40 Abgeordnete enthielten sich.

Der Abstimmung war eine lebhafte Debatte vorausgegangen: So hatte der Oppositionsführer im Bundestag, Gregor Gysi (Linke), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. „Herr Schäuble, es tut mir leid, aber sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören“, sagte Gysi am Freitag. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel würden sich Schäuble unterordnen, so Gysi weiter. „In den letzten Wochen hieß unser Bundeskanzler Wolfgang Schäuble.“

Der Finanzminister selbst erklärte, er sehe in dem geplanten dritten Hilfspaket für Griechenland einen „letzten Versuch„, Griechenland in der Eurozone zu halten. Es gehe nicht nur um Griechenland, sondern um Europa, sagte Schäuble. Es müsse ein Weg gefunden werden, dass Griechenland wieder Zugang zu den Finanzmärkten erhalte. Zugleich verwahrte sich Schäuble gegen die seiner Ansicht nach „verzerrende Polemik“ der Opposition: Dies sei nicht hilfreich.

Zu Beginn der Debatte hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, die Bundesregierung stehe dafür ein, „dass Griechenland in der Eurozone bleibt“. „Enormen Eigenanstrengungen Griechenlands steht eine enorme Solidarität Europas gegenüber“, so die Kanzlerin. „Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden.“

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