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15.07.2015
Griechenland-Krise Berlin will Absicherung für Brückenfinanzierung
Griechenland braucht rund sieben Milliarden Euro frisches Geld.
Berlin – Die Bundesregierung verlangt laut eines Berichts der „Welt“ bei einer Brückenfinanzierung für Griechenland eine harte Absicherung. Auf Drängen Berlins müsse Griechenland selbst die Risiken einer solchen Finanzierung tragen, hieß es der Zeitung zufolge aus EU-Verhandlungskreisen.
Denkbar sei etwa, die Mittel für eine Brückenfinanzierung als Vorschuss von EU-Haushaltsmitteln für Griechenland anzurechnen. Dieser Vorschlag habe auch die Unterstützung Großbritanniens, hieß es.
Griechenland braucht bis zum 20. Juli rund sieben Milliarden Euro frisches Geld. Die Mittel sollen aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) aufgebracht werden. Um Mitglieder außerhalb der Eurozone nicht zu belasten, soll ihnen ihr Anteil aus SMP-Mitteln der Europäischen Zentralbank (EZB) erstattet werden.
Der Bundestag müsste dann am Freitag neben dem Mandat für Verhandlungen über ein drittes Rettungsprogramm auch über die Verwendung der SMP-Mittel abstimmen. Die EZB hatte zu Beginn der Staatsschuldenkrise ein Anleihenaufkaufprogramm (SMP) aufgelegt.
In der Union wächst vor der Bundestagsabstimmung am Freitag unterdessen die Kritik an Alexis Tsipras. Griechenlands Regierungschef hatte in einem Fernsehauftritt am Dienstagabend gesagt: „Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube.“ Außerdem sagte er: „Europa gehört Schäuble nicht.“
„Es geht jetzt darum, Vertrauen aufzubauen – und die Äußerung von Herrn Tsipras hat dazu sicher nicht beigetragen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, der „Welt“.
Kritik kam auch vom Wirtschaftsflügel der Union. „Wenn Tsipras nun behauptet, er glaube selber nicht an das Programm, lässt dies die berechtigte Frage aufkommen, ob ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone und damit eine Perpetuierung der Rettungspolitik nicht größere Gefahren für die Zukunft des europäischen Projektes darstellen, als ein Ausscheiden Griechenlands“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates.
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