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Griechisches Parlament

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08.05.2017

Griechenland-Krise Geldgeber diskutieren Bedingungen für Schuldenerleichterungen

Schäuble lehnt eine Diskussion über Schuldenerleichterungen derzeit ab.

Brüssel – Griechenlands Geldgeber-Institutionen diskutieren darüber, wie mögliche Schuldenerleichterungen an Bedingungen wie etwa die Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes geknüpft werden könnten. Das geht laut „Handelsblatt“ aus einem Papier des Euro-Rettungsfonds ESM hervor.

Mittelfristige Maßnahmen könnten schrittweise eingeführt und mit zuvor festgelegten Konditionen versehen werden, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Griechische Schuldenerleichterungen: Optionen, um Anreizstrukturen zu schaffen“.

In dem Papier werden der Zeitung zufolge verschiedene Möglichkeiten genannt, wie man die Schuldenlast für Athen senken und gleichzeitig sicherstellen könnte, dass die Regierung auf Reformkurs bleibt. Unter anderem heißt es, dass die Zinszahlungen für Griechenland bis 2050 aufgeschoben beziehungsweise gedeckelt werden könnten. Dies könnte in drei Schritten geschehen, zunächst bis 2030, dann 2040 und 2050. Die Verlängerung würde es jeweils nur geben, wenn Athen festgelegte Finanzziele einhalte.

Auch die Gewährung anderer Schuldenerleichterungen könnte laut dem Papier an Bedingungen wie die Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes geknüpft werden. Allerdings sei der Internationale Währungsfonds (IWF) gegen eine solche Praxis, heißt es laut „Handelsblatt“ in dem Papier.

Es brauche am Ende des Hilfsprogramms Mitte 2018 substanzielle Schuldenerleichterungen ohne Konditionen, ansonsten seien die Maßnahmen für den Finanzmarkt nicht glaubwürdig, argumentiert demnach der Währungsfonds. Deshalb wird in dem Papier vorgeschlagen, einige Schuldenerleichterungen wie beispielsweise Laufzeitverlängerungen der Hilfskredite nach Ende des dritten Rettungsprogramm direkt ohne weitere Bedingungen zu gewähren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Diskussion über Schuldenerleichterungen derzeit ab. Er will darüber frühestens nach Ende des Hilfsprogramms Mitte 2018 sprechen. Die Euro-Finanzminister würden keine Entscheidung zu Schuldenerleichterungen vorbereiten, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage. Interne Papiere der Institutionen könne man nicht kommentieren.

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