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Griechisches Parlament

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17.05.2015

Griechenland-Krise Athen benötigt wohl noch im Sommer drittes Hilfspaket

„Eigentlich müsste man sogar jetzt schon darüber verhandeln.“

Athen – Griechenlands finanzielle Lage bleibt auch nach dem Abschluss des zweiten Reformprogramms und weiterer Finanzhilfen von gut sieben Milliarden Euro äußerst prekär: Noch in diesem Sommer brauche das Land mit großer Wahrscheinlichkeit ein Anschlussprogramm, erfuhr die „Welt am Sonntag“ in europäischen Verhandlungskreisen. „Eigentlich müsste man sogar jetzt schon darüber verhandeln.“

Ausgerechnet Alexis Tsipras, der neue griechische Premier, müsste ein weiteres Programm bei den Geldgebern beantragen. Tsipras und seine linke Syriza-Partei aber waren mit dem Versprechen angetreten, kein neues Hilfsprogramm samt den dazugehörigen harten Bedingungen beim Internationalem Währungsfonds (IWF) und den Europäern zu beantragen.

„Wir können uns derzeit nicht vorstellen, wie er das seiner Bevölkerung verkaufen will, wo er nach eigenem Bekunden schon kein politisches Mandat für die Beendigung des zweiten Programms nach unseren Vorstellungen hat“, heißt es weiter.

Mit Sorge betrachtet man innerhalb der Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission auch den weiteren Fortgang der Verhandlungen über die Beendigung des zweiten Hilfspakets: Am Verhandlungstisch seien beide Seiten weit auseinander, hieß es. „Ein bisschen ist das wie auf der Titanic“, beschreibt ein Unterhändler die Lage. „Die Stimmung ist jetzt besser als früher in den Gesprächen. Aber was nutzt das, wenn das Schiff untergeht?“

Bestes Beispiel sei das Thema Harmonisierung der Mehrwertsteuer: Die Griechen und die Vertreter der Troika hätten sich grundsätzlich darauf verständigt, heißt es. Nur wollen sich die Griechen jetzt nicht auf einen konkreten Plan für die Umsetzung einlassen. Eine rein politische Willensbekundung aber reicht dem IWF nicht.

„Und in allen anderen wichtigen Reformthemen sehen wir, dass sich die Griechen vom zweiten Reformprogramm entfernen.“ Selbst Griechenlands eigene Unterhändler würden gelegentlich verzweifelt bekunden, sie wüssten nicht, was ihre Regierung überhaupt erreichen wolle.

Den Beteiligten läuft deshalb die Zeit davon. Manche erwarten, dass Griechenland mit den Resten seiner Finanzreserven gerade noch so den Mai übersteht. Andere rechnen bis Mitte, Ende Juni. Dann ist das Geld alle und Athen muss sich entscheiden, ob es seine Schulden beim IWF bedient oder ob es seinen Rentnern die Pensionen zahlt.

Inzwischen warten sogar einige Verhandlungspartner auf den Moment, in dem das letzte Geld ausgegeben ist. „Das ist hoffentlich der Augenblick, in dem er die Wende macht“, meint ein Verhandlungspartner. „Ich erwarte sie bald.“

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