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Griechisches Parlament

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22.07.2015

Griechenland-Hilfen CDU-Abgeordnete unterstützt Verfassungsklage

„Leider zeigt sich auch jetzt schon wieder, dass für Griechenland übliche Muster.“

Berlin – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann will sich einer Verfassungsklage gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland anschließen, sollte der Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) diese von ihm in Aussicht gestellte Möglichkeit in die Tat umsetzen.

„Ich unterstütze das Ansinnen meines Kollegen Arnold Vaatz, das Vorliegen der Kriterien beziehungsweise der Voraussetzungen für einen Antrag Griechenlands auf Hilfen aus dem ESM vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen“, sagte Bellmann dem „Handelsblatt“. Das betreffe aus ihrer Sicht nicht nur die Systemrelevanz, sondern auch die Schuldentragfähigkeit Griechenlands.

„Es ist seit fünf Jahren meine größte Kritik an der Euro-Rettungspolitik, dass wir heute getroffene Regeln schon morgen zumindest kreativ uminterpretieren, frei nach Pippi Langstrumpfs `Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt`“, kritisierte die CDU-Politikerin. „Es wäre daher nicht schlecht, wenn wir die Wertegemeinschaft Europa auch wieder als Rechtsgemeinschaft organisieren könnten.“

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten (CDU), kann die Gründe für eine Klage Finanzhilfen aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM nachvollziehen. Er glaubt aber nicht, dass dies nötig werden wird.

Mit Blick auf die Vaatz-Überlegungen sagte von Stetten dem „Handelsblatt“: „Ich glaube nicht, dass er klagen muss, da ich mir nicht vorstellen kann, dass der Bundestag diesen Beschluss im August wirklich fasst. Weder die Systemrelevanz Griechenlands noch die Schuldentragfähigkeit ist nachgewiesen.“ Wenn sich die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten „über diese klare Regel hinwegsetzt, weiß ich auch keinen Rat mehr“.

Der europapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, stellt ebenfalls eine Zustimmung des deutschen Parlaments infrage. „Leider zeigt sich auch jetzt schon wieder, dass für Griechenland übliche Muster: Zugesagte Reformen, gerade wenn sie Privilegien bestimmter Interessengruppen betreffen, zerplatzen wie Seifenblasen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“.

So auch jetzt bei weiteren Schritten zu Pensions- und Rentenreformen sowie dem Abbau von Privilegien in der Landwirtschaft. Auf diese Weise könne Griechenland die Schuldentragfähigkeit nicht erreichen. „Ohne belastbare Schuldentragfähigkeit aber wird der Deutsche Bundestag kein drittes Griechenlandprogramm verabschieden“, betonte Stübgen.

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