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Griechenland-Hilfe: FDP-Finanzexperte wirft Merkel Parteitaktik vor

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

22.06.2011

Griechenland Griechenland-Hilfe: FDP-Finanzexperte wirft Merkel Parteitaktik vor

Berlin – Der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, hält die von der Bundesregierung geforderte freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Griechenland-Hilfspaket für ein taktisches Manöver zur Beruhigung des Steuerzahlers. „Die Beteiligung des Bankensektors wird über reine Symbolik nicht hinausgehen. Dies werden die Bankvorstände schon zum Schutz von Regressansprüchen ihrer eigenen Aktionäre nicht zulassen“, sagte Schäffler dem „Handelsblatt Online„.

Er fügte hinzu: „Die Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis ist daher nur eine Beruhigungspille für die Steuerzahler. Ein bisschen Schwanger geht auch nicht.“ Neben Deutschland fordern nur die Niederlande, Finnland und Frankreich eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Griechenland-Hilfspaket.

Am Donnerstag und Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfeltreffen in Brüssel über das weitere Vorgehen zur Stabilisierung Griechenlands. Der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, für eine Beteiligung privater Gläubiger einzutreten und seine Zustimmung zu weiteren Milliardenhilfen an diese Bedingung geknüpft.

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