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Finanzminister Varoufakis

© Arne Dedert über dpa

05.02.2015

Treffen mit Bundesfinanzminister Schäuble Griechischer Finanzminister Varoufakis besucht Berlin

Griechenland macht vor allem Deutschland für die harten Sparauflagen verantwortlich.

Berlin – Vor seinem Besuch in Berlin hat Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis um deutsche Unterstützung für die neue Schulden- und Sparpolitik seines Landes geworben.

„Ich denke, von allen Ländern in Europa verstehen die Deutschen am besten diese simple Nachricht. Wenn man eine stolze Nation zu lange demütigt und sie Verhandlungen und Kummer einer Schuldendeflationskrise aussetzt, ohne Licht am Ende des Tunnels, dann gärt es in dieser Nation irgendwann“, sagte Varoufakis in einem ARD-Interview.

Griechenland sei nicht allein Schuld an der Euro-Krise, auch beim europäischen Krisenmanagement seien Fehler gemacht worden. „Wir sind der erste Dominostein, der gefallen ist, aber wir sind nicht für den Dominoeffekt verantwortlich“, sagte er.

Am Donnerstag trifft Varoufakis seinen deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU). Er ist das erste Mitglied der neuen griechischen Regierung, das nach Berlin kommt. Anschließend wollen sich beide Minister gemeinsam vor der Presse äußern.

Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras strebt Erleichterungen bei der hohen Schuldenlast ihres Landes an. Zuletzt war Athen von der ursprünglichen Forderung eines harten Schuldenschnitts, die die Europartner ablehnen, wieder abgerückt. Stattdessen hatte Athen eine weitere Umschuldung ins Gespräch gebracht.

„Wir müssen als Europäer denken, uns zusammensetzen und die politischen Instrumente neu starten“, sagte Varoufakis in dem ARD-Interview. „Wir sollten am gleichen Strang ziehen und es als eine Systemkrise betrachten, die systematisch behandelt werden muss, anstatt gegenseitig mit dem Finger auf den anderen zu zeigen: Wie machst du das? Was macht der andere?“

Athen macht vor allem Deutschland für harte Sparauflagen verantwortlich, die Griechenland wegen der Euro-Krise erfüllen soll. Varoufakis hatte am Mittwoch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Art Wiederaufbauplan gefordert, wie ihn die USA nach dem Zweiten  Weltkrieg mit dem Marshallplan aufgelegt hatten. Zugleich versicherte er mehrfach, dass sein Land nicht zur Schuldenpolitik früherer Jahre zurückkehren wolle.

Nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrates gefährdet die Tsipras-Regierung mit ihrer Abkehr von eingeleiteten Reformen den Zusammenhalt in der Europäischen Union. „Vereinbarungen mit Athen müssen umgesetzt werden, sonst versinkt die EU in Prinzipienlosigkeit. Dann hält sich keiner mehr an die Regeln“, sagte Verbandspräsident Kurt Lauk der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Mit Blick auf das Treffen Schäubles mit seinem Amtskollegen Varoufakis sagte Lauk: „Schäuble wird ihm klar machen, dass eine neue Regierung nicht die Regeln für ungültig erklären kann, die die Vorgängerregierung vereinbart hat. Entweder kassiert Tsipras seine Wahlversprechen oder er führt Griechenland in die Insolvenz.“

Schäuble hatte am Mittwoch die bisherigen Sparanstrengungen Griechenlands gelobt. Es müsse in Athen aber noch „unendlich viel“ geleistet werden. Er sei nun gespannt darauf zu hören, wie die Griechen sich ihren weiteren Weg vorstellten.

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