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Finanzminister kündigt neuen Schuldenschnitt an

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15.02.2013

Griechenland Finanzminister kündigt neuen Schuldenschnitt an

Öffentlicher Vorstoß brüskiert Euro-Partner.

Athen – Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras hat einen neuen Schuldenschnitt für das krisengeplagte Land angekündigt und damit die internationalen Geldgeber des Landes brüskiert. „Wir werden einen (neuen) Schuldenschnitt für Griechenland haben. Das ist beschlossene Sache“, sagte er am Freitag im Athener Parlament im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage des oppositionellen „Bündnis der Radikalen Linken“ (Syriza). Die Eurogruppe hatte im Dezember jedoch bloß vereinbart, dass man „weitere Maßnahmen prüfen wird, um die Schuldentragfähigkeit zu verbessern“, sofern dies ab 2014 notwendig sein sollte.

Auch wenn ein weiterer „hair cut“ für Athen längst nicht mehr ausgeschlossen scheint, stieß Stournaras mit seiner Äußerung Griechenlands Euro-Partner öffentlich vor den Kopf. Und mehr noch: Bei dem im November beschlossenen Sparprogramm seiner Regierung für die Jahre 2013 und 2014 sei der Schwerpunkt bewusst auf das laufende Jahr gelegt worden, um zeitnah einen Primärüberschuss im Haushalt zu erreichen. „Diese Errungenschaft können wir dann unseren EU-Partnern präsentieren, um im Gegenzug den Schuldenschnitt zu bekommen“, sagte Stournaras. Über den genauen Zeitpunkt und Umfang des „hair cut“ machte er bei der Parlamentsdebatte keine Angaben.

Das Euro-Sorgenkind Griechenland hatte laut den letzten verfügbaren offiziellen Angaben Ende September 2012 einen Schuldenstand von 303,5 Milliarden Euro. Bereits im vorigen März wurde Athen ein Teil der Staatsschulden erlassen. Davon betroffen waren aber nur private Gläubiger und einheimische Körperschaften des Öffentlichen Rechts wie Versicherungskassen. Ein neuerlicher Schuldenschnitt könnte nun erstmals Griechenlands öffentliche Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds treffen. Denn mittlerweile befindet sich das Gros der Staatsschuld nicht mehr in privaten Händen: Hauptgläubiger Griechenlands sind jetzt seine öffentlichen Geldgeber.

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