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Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament

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03.07.2015

Griechenland Gericht erklärt Referendum für rechtmäßig

Damit kann das Referendum wie geplant am Sonntag abgehalten werden.

Athen – Der griechische Staatsrat hat am Freitag das Referendum über die Sparvorschläge der Gläubiger für rechtmäßig erklärt. Das höchste griechische Verwaltungsgericht hat die Klagen zweier Bürger gegen die Abstimmung abgewiesen. Damit kann das Referendum wie geplant am Sonntag abgehalten werden. Die Kläger hatten den knappen Zeitraum zur Vorbereitung sowie eine unklare und zu komplexe Fragestellung bemängelt.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zuvor erneut für ein „Nein“ bei der Volksabstimmung geworben. Mit einem „Nein“ zu „Ultimaten, Erpressung und Angst“ werde die griechische Position gestärkt, erklärte Tsipras am Freitag in einer Fernsehansprache. Er betonte erneut, dass die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands nicht zur Abstimmung stehe.

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