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Griechisches Parlament

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05.03.2015

Griechenland ESM-Chef warnt vor Verschlechterung der Haushaltslage

„Der eigentlich schon sicher geglaubte Primärüberschuss schmilzt dahin.“

Berlin – Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat vor einer dramatischen Verschlechterung der Haushaltslage in Griechenland gewarnt. „Der eigentlich schon sicher geglaubte Primärüberschuss schmilzt dahin“, sagte er im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Dieses Jahr könne es „sogar wieder zu einem Defizit kommen“.

Grund dafür seien die angekündigten Erhöhungen der Staatsausgaben bei gleichzeitig wegbrechenden Steuereinnahmen. Die Regierung in Athen müsse dringend dafür sorgen, dass die Griechen überfällige Steuern jetzt zügig entrichten, forderte Regling. „Hier fehlt mir eine klare Aussage von Finanzminister Yanis Varoufakis“, sagte er.

Auch mit der griechischen Wirtschaft insgesamt drohe es wieder bergab zu gehen, sagte der deutsche EU-Spitzenbeamte weiter. Es bestehe die Gefahr, dass die gerade erst gewonnene Wettbewerbsfähigkeit des Landes wieder aufs Spiel gesetzt wird. „Wenn die Regierung den Mindestlohn und die Renten erhöht, treibt sie damit die Arbeitskosten und die Staatsausgaben wieder nach oben“, so Regling.

Die jüngsten Vorwürfe Griechenlands an die Adresse der Euro-Zone wies der ESM-Chef in scharfer Form zurück. Eine Reihe von Äußerungen des griechischen Premiers Alexis Tsipras und seines Finanzministers seien „inakzeptabel“ und „irritierend“ gewesen. Regling: „So darf man nicht miteinander umgehen.“

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