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Einwanderergesetz soll verschärft werden

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03.04.2012

Griechenland Einwanderergesetz soll verschärft werden

Amnesty International kritisierte die Pläne als „äußerst besorgniserregend“.

Athen – Die griechische Regierung will illegale Einwanderer im Falle einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit auf unbegrenzte Zeit festsetzen. Der am Montagabend verkündete Plan wurde dem Parlament zur Prüfung vorgelegt.

Unter den Risikogruppen seien Einwanderer, die „an einer Infektionskrankheit litten oder anfällige Personen wie Fixer sowie jene, deren Lebensbedingungen nicht elementare Hygienestandards erfüllten“, hieß es in dem Gesetzesentwurf. Die Migranten sollen demnach für verpflichtende Gesundheitschecks und die Behandlung ansteckender Krankheiten in Gewahrsam genommen werden können. Zudem wollen die Behörden 30 Militärbasen in Auffanglager für Einwanderer umwandeln.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Pläne als „äußerst besorgniserregend.“

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