Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sigmar Gabriel

© über dts Nachrichtenagentur

24.03.2015

Griechenland-Debatte CDU-Wirtschaftsrat attackiert Gabriel

Große Koalition müsse mit einer Stimme sprechen.

Berlin – Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, hat Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vorgeworfen, mit wohlwollenden Äußerungen gegenüber Griechenland die Position der Bundesregierung zu untergraben.

„Die SPD hat vor zwei Jahren mit ihrer Forderung nach Euro-Bonds und damit der Vergemeinschaftung der Schulden in Europa schon einmal völlig falsch gelegen“, sagte Steiger dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Jetzt versucht Herr Gabriel wieder eine Eigenprofilierung an falscher Stelle, letztlich wieder auf Kosten deutscher Steuerzahler.“

Denn wer jetzt neue Ausgabenprogramme in Griechenland gutheiße, „sorgt dafür, dass Athen nie die Hausaufgaben macht wie beim Aufbau der Steuerverwaltung oder des Katasterwesens“, sagte Steiger weiter. „Und warum sollte ein griechischer Rentner besser gestellt sein als ein deutscher, wie die Zahlen belegen?“

Steiger mahnte eine geschlossene Haltung der Bundesregierung in der Griechenland-Frage an. Die Große Koalition müsse mit einer Stimme sprechen. Einzelstimmen wie die von Gabriel vor der Ankunft des griechischen Premierministers Alexis Tsipras am Montagmittag in Berlin schadeten.

Steiger bezog sich auf Äußerungen Gabriels im „Tagesspiegel“ vom Montag. Die griechische Regierung müsse akzeptieren, dass andere Länder für ihre Hilfsbereitschaft Reformen und Gegenleistungen erwarteten, sagte Gabriel. Zugleich müssten „die anderen Euro-Staaten – auch Deutschland – erkennen, dass es nicht ausreicht griechische Banken zu retten, sondern vor allem die sozialen Härten für die Menschen in Griechenland gemildert werden müssen“.

Als konkrete Schritte nannte Gabriel eine gemeinsame europäische Initiative zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung wohlhabender Griechen, einen „Lastenausgleich zwischen Arm und Reich in Griechenland“ sowie den Aufbau einer funktionierenden Finanzverwaltung.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/griechenland-debatte-cdu-wirtschaftsrat-attackiert-gabriel-80927.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen