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Parlament in Athen

© Yannis Kolesidis / Archiv über dpa

21.03.2015

Griechenland Athen beschließt Erleichterungen für Steuersünder

Regierungsentwurf wurde in der Nacht zum Samstag verabschiedet.

Athen – Das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland geht auf säumige Steuerzahler zu, um die leere Staatskasse aufzufüllen. Das Parlament in Athen verabschiedete in der Nacht einen entsprechenden Regierungsentwurf.

Das Gesetz sieht erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen vor, die mit ihren Steuern sowie Zahlungen an Sozialkassen in Rückstand geraten sind. Sie können ihre Steuerschulden jetzt beispielsweise in 100 Raten zurückzahlen. Steuerzahlern, die bis Ende März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen.

Die Regierung will damit Steuerschuldner doch noch bewegen zu zahlen und hofft so auf zusätzliche Einnahmen von bis zu 8,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Laut Finanzminister Gianis Varoufakis schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447 000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Für das Gesetz stimmten außer den Regierungsparteien – dem Linksbündnis Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen – auch die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia.

Das Eintreiben von Steuern gehört zu den Kernforderungen der internationalen Geldgeber an das Krisenland. Beim EU-Gipfel in Brüssel hatte sich die zuletzt stark getrübte Stimmung verbessert: Die Europartner sicherten Athen zu, so rasch wie möglich die dringend benötigten Milliardenkredite zu überweisen.

Die Geldgeber rechnen damit, dass Tsipras im Gegenzug eine neue Liste mit Reformvorschlägen bis spätestens Ende des Monats vorlegen wird. Damit erhält Athen nach wochenlangem Streit eine letzte Chance, den drohenden Bankrott abzuwenden und damit in der Eurozone zu bleiben.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist überzeugt, dass Griechenland weiter Euroland bleibt – wenn Athen in den nächsten Tagen die notwendigen Hausaufgaben erledige. „Wenn Griechenland eine überzeugende Liste mit Reformvorhaben vorlegt, werden die nächsten Hilfsgelder fließen“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Dann hätten wir die Zeit, die wir brauchen, um in den nächsten drei Monaten ein glaubwürdiges Konzept für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu entwickeln.“

Linke-Chef Bernd Riexinger warnte davor, die Schuldenkrise mit dem Streit über Reparationszahlungen oder Zwangskredite aus dem Zweiten Weltkrieg zu verknüpfen. „Im Kern muss man das gesondert klären. Ich glaube nicht, dass da ganz schnelle Lösungen zu erwarten sind“, sagte er vor dem Besuch von Tsipras in Berlin der Deutschen Presse-Agentur.

Athen verlangt von Deutschland für einen 1942 gewährten Zwangskredit elf Milliarden Euro und Reparationen für von den Nazis begangenes Unrecht. Die Regierung lehnt das ab. „Die Bundesregierung muss sich auf den Weg des Dialogs und des Rechts begeben“, sagte Riexinger.

Tsipras trifft sich am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Syriza-Politiker spricht zudem mit der Partei- und Fraktionsspitze der Linken.

Im Linksbündnis Syriza, das mit teuren Wahlversprechen gepunktet hatte, ist Tsipras‘ Kurs umstritten. Am Mittwoch war der bisherige Chefökonom John Milios von seinem Posten im Politsekretariat der Partei abgelöst worden. Nach der Vereinbarung zwischen Griechenland und der Eurogruppe am 20. Februar hatte Milios die Regierung scharf kritisiert. Damals war eine viermonatige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms vereinbart worden. Griechenland musste sich im Gegenzug zu weiteren Sparanstrengungen und Reformen verpflichten.

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