newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Griechenland-Abstimmung Freie Wähler fordern Vertrauensfrage von Merkel

Merkel habe der Bevölkerung „die Unwahrheit gesagt“.

Berlin – Die Freien Wähler haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, nach der für Mittwoch geplanten Abstimmung zum dritten Griechenland-Paket die Vertrauensfrage zu stellen.

„Die Kanzlerin hat zum zweiten Hilfspaket behauptet, dass es nie ein drittes geben wird. Nun kommt es doch“, sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, am Dienstag. Merkel habe der Bevölkerung „die Unwahrheit gesagt“.

Wenn bei der Abstimmung mehr als 60 Unionsabgeordnete das Griechenland-Paket ablehnten, müsse Merkel „den gleichen Schritt wie ihr griechischer Amtskollege in dieser Woche gehen“. Die Kanzlerin müsse dann fragen, „ob sie noch eine eigene Mehrheit hat“, forderte Aiwanger.

18.08.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Krichbaum Fundamentale Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit nötig

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Sondergipfel an diesem Donnerstag die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas diskutiert. Hierzu äußerte sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum. ...

Hofreiter Revolutionsgarde des Iran als Terrororganisation einstufen

Der Politiker der Grünen, Anton Hofreiter, hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation zu klassifizieren. Als Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten unterstützte er am Donnerstag im rbb24 Inforadio eine ...

Gesetzesvorhaben Europapolitiker fordert weniger Regulierung und Bürokratie

Bündniss USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Pazifikflotte Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Polen Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

CDU Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

SPD-Parteitag Sánchez warnt vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr stärken

SPD-Parteitag Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Klimaschutz Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Investitionsbank Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

"Feministische Außenpolitik" Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza