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19.08.2015

Griechenland-Abstimmung CDU-Politiker Hüppe sieht Gegner neuer Hilfen gestärkt

Die Argumente für eine Ablehnung hätten eher noch an Gewicht gewonnen.

Saarbrücken/Berlin – Nach Einschätzung des CDU-Politikers Hubert Hüppe gehen die Gegner neuer Griechenland-Hilfen gestärkt in die für heute (Mittwoch) geplante Abstimmung des Bundestages. Die Argumente für eine Ablehnung hätten eher noch an Gewicht gewonnen, sagte Hüppe der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).

„Der Internationale Währungsfonds ist noch nicht im Boot. Dabei hieß es bis eben noch, ohne IWF-Beteiligung keine Zustimmung zu einem dritten Hilfspaket“, meinte Hüppe. Erschwerend komme hinzu, dass Griechenland vor Neuwahlen stehe und man nicht wisse, wie die Machtverhältnisse danach seien. „Was, wenn sich eine neue Regierung in Athen wieder nicht an die Auflagen gebunden fühlt? Da kann man doch nicht ruhigen Gewissens zustimmen“, erklärte Hüppe.

Der CDU-Politiker gehört zu den 60 Abgeordneten der Unionsfraktion, die schon bei der Bundestagsabstimmung im Juli gegen neue Milliardenspritzen für Athen votiert hatten. Für die anstehende Abstimmung erwartet Hüppe eine ähnliche Zahl von Abweichlern. „Sie werden jedenfalls nicht weniger werden“, sagte der ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung.

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