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05.02.2011

Griebnitzsee-Anwohner: Vorwürfe gegen Bundesfinanzministerium

Potsdam – Im Streit um 51 lukrative Ufergrundstücke am Potsdamer Griebnitzsee erhebt der Anwalt der Anwohner, Reiner Geulen, Vorwürfe gegen das Bundesfinanzministerium. Dies berichtet der „Spiegel“. In einem Schreiben an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags erklärt Geulen, seine Mandanten hätten „das mit Abstand höchste Paketangebot abgegeben“. Im November sei bei ihnen sogar schon der Entwurf eines Kaufvertrags eingegangen, die Behörde hätte sich dann aber doch für Potsdam entschieden.

Die Stadt möchte am Griebnitzsee einen Uferweg für die Allgemeinheit errichten. Reiche Anwohner wollen dies verhindern und die Grundstücke selbst erwerben. Den zuständigen Beamten warf Geulen Befangenheit vor, da sie „selbst in Potsdam“ lebten. Mit seinem Brief will der Jurist den Haushaltsausschuss dazu bringen, bei seiner Sitzung am Mittwoch gegen den Verkauf der Grundstücke an Potsdam zu stimmen.

Dabei nimmt der Anwalt die Abgeordneten auch moralisch in die Pflicht. Teilweise seien die Grundstücke bereits dreimal enteignet worden: nach 1933 durch die Nationalsozialisten, 1945 durch die Sowjets und 1961 durch den Mauerbau.

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