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07.03.2015

"Grexit"-Debatte Juncker schließt Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus

„Es wird niemals einen `Grexit` geben.“

Brüssel – In der Debatte um die Zukunft Griechenlands hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Austritt des Landes aus dem Euro kategorisch ausgeschlossen. „Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung: Es wird niemals einen `Grexit` geben“, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“.

„Niemand unter den politisch Verantwortlichen in Europa arbeitet an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Das Land ist und bleibt Mitglied der Währungsunion.“ Ein Austritt Griechenlands, so der Kommissionschef weiter, „würde zu einem irreparablen Reputationsverlust der gesamten Europäischen Union in der Welt führen“.

Zugleich warnte Juncker vor sozialen Verwerfungen in Griechenland. Ein Viertel der Griechen bekomme keine Sozialleistungen mehr, die Arbeitslosigkeit sei „in die Höhe geschossen“, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, und es gebe öffentliche Proteste deswegen. „Wir müssen aufpassen, dass sich die Verhältnisse in Griechenland nicht noch verschlimmern. Was mich besorgt, ist, dass noch nicht alle in der Europäischen Union den Ernst der Lage in Griechenland verstanden haben.“

Eindringlich appellierte Juncker an die Regierung in Athen, den Reformkurs konsequent fortzusetzen: „Griechenland muss die mit den Kreditgebern vereinbarten Reformen einhalten. Wenn die Regierung mehr Geld ausgeben will, dann muss sie das durch Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen ausgleichen“. Es komme jetzt darauf an, umzusetzen, was beschlossen wurde.

„Solange das aktuelle zweite Hilfsprogramm läuft, können wir auch an der sogenannten Troika – die ja jetzt nicht mehr so heißt -, also den Vertretern der europäischen und internationalen Kreditgeber Athens, nichts ändern. Es sollten diejenigen am Drücker bleiben, die schon immer am Drücker waren, so lange dieses Programm läuft.“ Mittelfristig seien aber Änderungen möglicherweise nötig.

„Wie ich schon im Wahlkampf betont habe, sollten wir nach Juli darüber nachdenken, wie sich die internationalen Kreditgeber gegenüber Ländern verhalten sollten, die wirtschaftlich in eine Schieflage geraten sind“.

Das bedeute nicht, dass die Verhandlungen über Hilfsprogramme weniger stringent geführt werden sollten, aber sie müssten „politischer“ werden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Premierminister mit Beamten über Reformen verhandeln muss. Der eine ist gewählt, der andere nicht.“

An künftigen Finanzhilfen für Euro-Krisenländer soll so sich laut Juncker auch weiterhin der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen: „Der IWF sollte auch weiter bei Hilfsprogrammen eine Rolle spielen. Alles andere würde auch im Deutschen Bundestag auf großen Widerstand stoßen.“

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