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25.04.2015

"Grexit"-Debatte Grüne warnen vor Euro-Austritt Griechenlands

„Für Europa steht zu viel auf dem Spiel.“

Berlin – Die Grünen haben eindringlich vor einem Euro-Austritt Griechenlands gewarnt. „Für Europa steht zu viel auf dem Spiel, um die Mitgliedschaft Griechenlands in der Euro-Zone einzelnen Details der Reformliste, dem Jahrmarkt politischer und persönlicher Eitelkeiten beteiligter Akteure oder auch kurzfristigen taktischen Kalkülen zu opfern“, schreiben die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, und der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

„Scheitert Europa hier, kommt es nicht zu einem gemeinsamen Weg, wäre die Europäische Union in beispielloser Weise geschwächt – und das mit weitreichenden Folgen.“

Bei einem Scheitern würde aus Peters und Bütikofers Sicht auch ein Grundprinzip der europäischen Integration in Frage gestellt: Konflikte und Interessengegensätze innerhalb eines gemeinsamen Rahmens von Werten und demokratischen wie institutionellen Regeln auszuhandeln und durch Kompromisse zu lösen. „Und das in einem gemeinsamen europäischen Geiste zu tun, statt nationale Ressentiments und Chauvinismen wiederzubeleben und gegeneinander in Stellung zu bringen.“

Aus gutem Grund werde daher in Washington wie in Moskau sehr genau beobachtet wie die Europäer diese Krise managten. „Denn wenn die Europäische Union eine solche Krise im eigenen Haus nicht zu lösen vermag, wie sollte sie gegenüber den zahlreichen Krisenherden in seiner direkten Nachbarschaft, von der Ukraine über Syrien bis hin zu Libyen, noch glaubwürdig und wirkungsvoll auftreten können?“

Trotzdem seien Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) eher bereit, einen Euro-Austritt Griechenlands, den sogenannten Grexit, in Kauf zu nehmen, „als das Scheitern der von ihnen betriebenen Austeritätspolitik eingestehen zu müssen“.

Sich aus der Krise „herauszuschrumpfen“, habe sich als „fataler Irrweg“ erwiesen, betonen die Grünen-Politiker. „Eigentlich braucht es nur etwas gesunden Menschenverstand, um zu sehen, dass es in Griechenland nicht so weiter gehen kann wie bisher: Wer krank ist und vom Arzt scheußliche Medizin verschrieben bekommen hat, wird zunehmend an der Art und der Zusammensetzung der Medizin zweifeln, wenn er immer kränker wird statt zu genesen.“

Gleichwohl räumten Peter und Bütikofer auch ein, dass die neue griechische Regierung mit ihrem Auftreten etliche Chancen verspielt habe, einen Kurswechsel weg von der Austeritätspolitik für ganz Europa mit anzustoßen. Diese Schubumkehr bleibe aber trotzdem nötig.

„Eine Investitionsoffensive ist überfällig, die im Sinne eines Green New Deal nachhaltige Wirtschaftsbereiche voranbringt, welche in Zukunft wettbewerbsfähig sind“, schreiben die Grünen-Politiker und fügen hinzu: „Nachhaltige Investitionen statt Austerität lautet die so einfache wie wirkungsvolle Formel des Green New Deal.“

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