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04.05.2015

"Grexit"-Debatte FDP-Chef Lindner für vorübergehenden Euro-Austritt Athens

„Unsere Strategie war Solidarität gegen Reformen.“

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat sich für einen vorübergehenden Euro-Austritt Griechenlands ausgesprochen. „Unsere Strategie war Solidarität gegen Reformen. Dazu stehen wir – aber in aller Konsequenz. Wenn sich Griechenland Reformen verweigert, darf es keine weiteren Hilfen geben“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag).

„Der Gedanke des vereinten Europa wird im Zweifel gestärkt, wenn ein chronisch unsolides Mitglied die Eurozone mindestens zeitweise verlässt. Wird die Autorität des gerade erneuerten Rechts wieder relativiert, würden Fliehkräfte in der EU größer. Der Brexit, das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, wäre geostrategisch gefährlicher als der Grexit aus dem Euro.“

Der Europäischen Zentralbank (EZB) riet Lindner, das Anleihekaufprogramm auszusetzen: „Erstens sollte die EZB Regierungen und Märkte darauf vorbereiten, dass die Zinsen nicht für alle Zeit so niedrig bleiben können. Zweitens sollte sie ihr Anleihekaufprogramm aussetzen. Nicht, weil es nicht erfolgreich wäre, sondern weil es zu erfolgreich ist.“

Große Sorgen bereitet Lindner zudem das Verschwinden des Zinses, auch mit Blick auf die Altersvorsorge. Der Chef der Freidemokraten verlangt daher, dass der Bundesfinanzminister den Finanzierungsvorteil des Bundes an die Steuerzahler weitergibt.

„Wir können den Zins nicht befehlen. Aktuell haben wir einen politischen Zins, das darf nicht so bleiben. Herr Schäuble muss den Unternehmen umgehend durch die Anpassung des Rechnungszinses bei der Betrieblichen Altersvorsorge helfen. Vor allem sollte er seinen Finanzierungsvorteil für eine Steuerentlastung nutzen. Stattdessen wird der Solidaritätszuschlag verlängert und die Erbschaftsteuer in eine Vermögensteuer umgebaut. Der Etatismus hat jedes Maß verloren.“

Auf Gegenkurs zur Bundesregierung geht die FDP jetzt auch in Sachen Klimaschutz. Bis 2020 will Deutschland (gegenüber 1990) 40 Prozent Kohlendioxid einsparen, die EU hingegen nur 30 Prozent.

Auf die Frage, ob das ehrgeizige deutsche Klimaziel nicht ausgesetzt werden sollte, antwortete Lindner: „Exakt. Wir sollten die europäischen Klimaziele achten und uns Flexibilität zubilligen, was das Erreichen des 40-Prozent-Ziels angeht. Zwei Alleingänge in wenigen Jahren, in der Kernenergie und im Klimaschutz, gefährden die industrielle Basis, zerstören Arbeitsplätze und vernichten volkswirtschaftliches Vermögen in Milliardenhöhe. Wenn Europa 30 Prozent erreichen will und wir 40, kann das nur bedeuten, dass wir für andere die Kastanien aus dem Feuer holen, die sich dann weniger anstrengen müssen. Für das Weltklima ist da nichts gewonnen.“

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