Grenzsicherung Bosbach äußert Verständnis für bayerisches Vorgehen
„Bayern trägt schon seit vielen Monaten eine Belastung wie kein anderes Bundesland.“
Berlin (ots) – Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Verständnis für das Vorgehen Bayerns gegenüber der Bundesregierung beim Thema Grenzsicherung gezeigt.
Im rbb-Inforadio sagte Bosbach am Dienstag: „Am meisten belastet und betroffen ist die Grenze zwischen Österreich und dem Freistaat Bayern. Bayern trägt schon seit vielen Monaten eine Belastung wie kein anderes Bundesland. Deswegen kann ich verstehen, dass Bayern sagt, wir können nicht weiter alleine darauf vertrauen, dass die Europäische Union ein Problem löst, das in erster Linie die Bundesrepublik Deutschland betrifft, sondern wir müssen auch eigene nationale Maßnahmen für eine bessere Grenzsicherung erreichen. “
Das bayerische Kabinett in München will am Vormittag einen Brief an die Bundesregierung schicken, in dem es fordert, die deutsche Grenze wirksam zu sichern. Sollte die Bundesregierung nicht darauf eingehen, will Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
26.01.2016 - newsburger.de