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Wolfgang Schäuble und Michel Sapin am 20.10.2014

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16.11.2014

Grenzgänger Schäuble vereinbart mit Frankreich „Fiskalausgleich“

Grenzgängerstatus kostet den Fiskus jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag.

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich mit der französischen Regierung wegen der Besteuerung von Grenzgängern auf finanzielle Ausgleichsregelungen geeinigt.

Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtet, soll der sogenannte Fiskalausgleich das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen beider Länder ergänzen, muss aber noch formell unterzeichnet werden.

Der in den Abkommen mit Frankreich und Luxemburg festgeschriebene Grenzgängerstatus kostet den deutschen Fiskus nach Berechnungen des saarländischen Finanzministeriums jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag.

Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani (CDU) sagte „Focus“: „Die Bundesregierung hat mit Luxemburg und Frankreich Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, die beide für das Saarland ungünstig wirken. Die 8.000 Berufspendler, die im Saarland wohnen und in Luxemburg arbeiten, führen ihre Lohnsteuer in Luxemburg ab. Die Lothringer, die bei uns im Saarland arbeiten und in Lothringen wohnen, zahlen aber ihre Lohnsteuer in Frankreich.“

Dadurch gingen dem Saarland, aber auch dem Bund und den Kommunen erhebliche Einnahmen verloren, so Toscani. Allein Frankreich bekomme so jedes Jahr rund 80 Millionen Euro Einkommensteuer, die im Saarland erwirtschaftet werde.

Zugleich verliere der saarländische Fiskus wegen der Auspendler rund 47 Millionen Euro an Luxemburg. Für die Steuerverluste verlangt Toscani bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen einen finanziellen Ausgleich.

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