Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Gremium zur Euro-Rettung verletzt Grundgesetz

© dapd

28.02.2012

Bundesverfassungsgericht Gremium zur Euro-Rettung verletzt Grundgesetz

Mitwirkungsrechte des Bundestags im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise gestärkt.

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkungsrechte des Bundestags im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise gestärkt. Die Einrichtung eines lediglich neunköpfigen Sondergremiums für eilige oder vertrauliche Entscheidungen zur Euro-Rettung verstößt in weiten Teilen gegen das Grundgesetz, wie die Karlsruher Richter am Dienstag entschieden.

Das Sondergremium sollte in besonders eiligen oder vertraulichen Fällen anstelle des Bundestags-Plenums oder des Haushaltsausschusses Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF treffen. Das Verfassungsgericht hatte dies Ende Oktober 2011 per Eilbeschluss vorerst verhindert. Geklagt hatten die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz. Sie sahen sich durch das Neuner-Gremium in ihren Rechten als Parlamentarier verletzt. Die Teilnehmer des Gremiums wurden bereits aus dem Kreis der 41 Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages gewählt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gremium-zur-euro-rettung-verletzt-grundgesetz-42822.html

Weitere Nachrichten

Nadja abd el Farrag 2013

© 9EkieraM1 / CC BY-SA 3.0

Nadja Abd el Farrag „Ich bin enttäuscht von Herrn Zwegat“

Er sollte ihr aus der finanziellen Misere helfen, aber die Bemühungen von Peter Zwegat (66) haben laut Nadja ab del Farrag (51) zu kaum etwas geführt. ...

Kind

Symbolfoto © Alvesgaspar / CC BY-SA 3.0

Bericht Kind im Internet zum Verkauf angeboten

Ein Mädchen (8) aus Löhne (Kreis Herford) ist im Internet zum Verkauf angeboten worden. Das Kind gab an, das Inserat selbst aufgegeben zu haben. Nach ...

Daniela Katzenberger 2014

Katzenberger auf dem RTL-Spendenmarathon 2014 in Hürth © Michael Schilling / CC BY-SA 3.0

Daniela Katzenberger „Ich mache keine Werbung für irgendwelche Diät-Pillen“

Ein unseriöser Hersteller wirbt mit Daniela Katzenberger (30) für Schlank-Tabletten. Auf ihrer Facebook-Seite wehrt sich die TV-Blondine gegen diese ...

Weitere Schlagzeilen