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03.09.2010

Greenpeace setzt Verlängerung von Atom-Laufzeiten neue Hürde

Berlin – Die geplante Verlängerung der Atom-Laufzeiten steht möglicherweise vor einer neuen Hürde. Einem Greenpeace-Rechtsgutachten zufolge muss jede Verlängerung auch von der Europäischen Kommission abgesegnet werden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe.

Demnach muss die Kommission aufgrund des Euratom-Vertrages jede Neuregelung, die eine Mehrung radioaktiver Abfälle nach sich zieht, zunächst auf ihre Umweltfolgen für andere Mitgliedstaaten hin untersuchen. So müsse die Bundesregierung „gewährleisten, dass noch vor der Entscheidung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke gesetzlich zu verlängern“ eine Stellungnahme der Kommission vorliegt, heißt es in dem Gutachten. Erst dann könnte der Bundestag entscheiden.

Obendrein müsse Brüssel die Gesetzesänderungen an sich noch absegnen. Offenbar prüft auch die Bundesregierung, für welche Regelungen diese „Notifizierung“ nötig ist. Sie würde das Inkrafttreten des Gesetzes verzögern. „Merkels Pleiten-, Pech- und Pannen-Serie geht weiter“, sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. „Ihre Strategie, die unpopuläre Laufzeitverlängerung noch schnell vor dem Baden-Württemberg-Wahlkampf durch den Bundestag zu bringen, ist gescheitert.“

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