Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Gerichtsakten

© Uli Deck / Archiv über dpa

27.05.2015

Gotha Sozialgericht hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren.

Gotha – Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt.

Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach eigenen Angaben aktuell einige Verfahren vorliegen, in denen es um Leistungskürzungen geht. Über die Verfassungsmäßigkeit derartiger Sanktionen haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden. In seinem Grundsatzurteil von 2010 zur Höhe der Hartz-IV-Sätze hatte das Gericht dem Gesetzgeber einen „Gestaltungsspielraum“ zugestanden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dpa / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gotha-sozialgericht-haelt-hartz-iv-sanktionen-fuer-verfassungswidrig-84130.html

Weitere Nachrichten

Polizist

© über dts Nachrichtenagentur

Landeskriminalamt Razzien gegen Rechtsextremisten in Thüringen und Niedersachsen

An verschiedenen Orten in Thüringen und Niedersachsen sind am Freitagmorgen Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im ...

Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

© über dts Nachrichtenagentur

BKA Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte geht zurück

Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte ist in diesem Jahr rückläufig. Bis Mitte Juni seien bundesweit rund 127 entsprechende Vorfälle registriert ...

Polizei

© über dts Nachrichtenagentur

Sachsen-Anhalt Immer mehr Anzeigen gehen elektronisch ein

In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr mehr als 18.000 Anzeigen über das Online-Formular der Polizei registriert worden. Fünf Jahre zuvor waren es ...

Weitere Schlagzeilen