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24.07.2010

Atommüllendlager Gorleben-Ausschuss: SPD will Merkel vorladen

Berlin – Die SPD nimmt im Gorleben-Untersuchungsausschuss die Bundeskanzlerin ins Visier. Es gelte, „das `Erkundungs-Regime` der Kohl-Regierung auch unter der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel transparent zu machen“, schreibt die SPD-Obfrau Ute Vogt in einem Brief an ihre Kollegen aus der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, berichtet der „Spiegel“.

Die Opposition will im Ausschuss belegen, dass Bedenken von Wissenschaftlern übergangen und Gutachten manipuliert wurden, bevor die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl 1983 entschied, den Salzstock Gorleben als mögliches Endlager für hochradioaktiven Atommüll erkunden zu lassen. „Wer den Auftrag des Untersuchungsausschusses kennt, dem muss klar sein, dass wir uns auch mit der Arbeit der Bundesumweltministerin der Jahre 1994 bis 1998 befassen werden. Das ist die heutige Kanzlerin Angela Merkel“, sagt SPD-Obfrau Vogt.

Gemeinsam mit den Grünen will sie die Regierungschefin als Zeugin vor den Ausschuss zitieren, um auch Entscheidungsprozesse nach dem Kabinettsbeschluss unter Kohl aufzuklären. In ihrem Brief an die Fraktion zieht Vogt eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit im Ausschuss, der vor drei Monaten erstmals zusammengetreten ist. In dem Schreiben heißt es: „Heute ist es endlich an der Zeit, den Standort Gorleben zu delegitimieren – politisch, wissenschaftlich und juristisch.“

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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